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"Belastung der Bevölkerung verschärft"

Klimt-Weithaler zur Jahresbilanz der Landesregierung

Schulschließungen, der Ausverkauf von Landeseigentum, die Schließungen der Geburtenstation am LKH Voitsberg und der Chirurgie in Mürzzuschlag – und als negativer Höhepunkt die Vorbereitung der Privatisierung des LKH West bei gleichzeitiger Rekordverschuldung des Landes: Das sind einige der negativen Höhepunkte der selbst ernannten „Reformpartner“ aus SPÖ und ÖVP.

Wie gewohnt haben SPÖ und ÖVP kurz vor Jahresende Bilanz über ihre Tätigkeiten gezogen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnert aber daran, dass die aufgezählten „Reformschritte“ in erster Linie die große Masse der nicht wohlhabenden Steirerinnen und Steirer treffen. Durch die neuerlichen Kürzungen hat sich der Belastungskurs noch einmal deutlich verschärft.

Trotz aller Versuche, die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialressort als harmlose Maßnahmen darzustellen, wurden z.B. alleine im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich erneut 17,5 Mio. Euro gestrichen. Auch das Festhalten am Regress trotz eindeutiger Signale des UVS und der Volksanwaltschaft ist aus Sicht der KPÖ eine ungerechte Belastung steirischer Familien.

Klimt-Weithaler: „Die Steiermark macht eine traurige Entwicklung durch. Auf Kosten der Bevölkerung ziehen die so genannten Reformpartner mit der Abrissbirne durch unser Land und lassen sich dafür feiern, dass sie Schulen zusperren und Krankenhäuser verkaufen und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Die Politik darf nicht alles, was die Menschen erwirtschaften, auf den Altären der Finanzmärkte opfern. Das erzeugt Armut und Hoffnungslosigkeit, verschafft den öffentlichen Haushalten aber auch langfristig keinen Spielraum.“

20. Dezember 2012