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Belastung der Bevölkerung ist kein Naturgesetz

Erklärung der KPÖ Knittelfeld zum Gemeindebudget

Die KPÖ Knittelfeld wird dem Budget 2013 nicht zustimmen. Warum nicht, wo doch alles so positiv erscheint? Ein ausgeglichener Haushalt, ein sinkender Schuldenstand und geringe Darlehensaufnahmen.

Wahrscheinlich werden sich die anderen Fraktionen, wie in den vergangenen Jahren, für das Budget bedanken und die Ablehnung der KPÖ wird als Populismus abgetan.

Aber so ist es nicht. Wir sehen nicht nur die Zahlen, sondern wir stellen auch die Frage, wie es zu diesen angeblich so positiven Eckdaten gekommen ist. Und wir stellen vor allem die Frage, was das konkret für die Menschen bedeutet.

Und unsere Ablehnung ist auch kein Populismus. Denn KPÖ hat in den vergangen Jahrzehnten ihre Kritik an vielen Entwicklungen geäußert, aber dem Gesamtbudget zugestimmt.

Aber dann wurde mit dem Budget 2011 erstmals für uns eine Schmerzgrenze erreicht. Nicht nur, dass - wie wir es immer abgelehnt haben - Personal abgebaut wurde, es zu Ausgliederungen kam und die Gebühren laufend erhöht wurden. 2011 wurden erstmals auch konkrete Sozialleistungen der Gemeinde für die Bevölkerung zurückgenommen. Für uns was das ein Tabubruch.

Die Ergebnisse dieser ganzen Fehlentwicklungen setzen sich natürlich im Budget 2013 fort und sorgen für die angeblich so guten Eckdaten. Aber um welchen Preis?

Nur einige Beispiele: Der Zuschuss zum Citytaxi ist deutlich gesunken. Gut für das Budget, aber warum? Weil der Preis für den Gutschein empfindlich erhöht wurde. Oder, auf Seite 71 des Budgets scheinen in der Zeile „Rechnung 2011“ zum letzten Mal über 14.000 Euro für die Fassadenaktion auf.
Wer wird sich in ein paar Jahren noch erinnern, dass die Gemeinde einmal einen Zuschuss an private Haushalte für die Sanierung der Fassade gewährt hat, oder dass es einmal ein Studienstartgeld gegeben hat?

Oder der massive Personalabbau: Im Jahr 2002 waren laut Rechnungsabschluss noch 278 Menschen bei der Gemeinde beschäftigt. Laut Budget 2013 werden es nun nur mehr 203 sein. Wichtige Bereiche der Gemeinde wurden ausgegliedert und dadurch sind viele Dienstposten nicht mehr bei der Gemeinde angesiedelt - mit dramatischen Folgen für das Lohniveau der Beschäftigten.

Bei der Müllabfuhr wurde eine eigene Gesellschaft gegründet. Neuanstellungen erfolgen mit einer deutlich schlechteren Bezahlung. Oder das Seniorenwohnheim Wegwarte. Die SeniorInnenbetreuung wurde einem privaten, gewinnorientierten Pflegeheimbetreiber überlassen.

Der Bürgermeister weist immer voller Stolz darauf hin, dass damit das große Defizit im Budget verschwunden ist. Aber zu welchem Preis?

Nun wird von den BewohnerInnen ein hoher Einbettzimmerzuschlag verlangt, das Lohnniveau der Beschäftigten ist gesunken, die Betreiber verlangen den vollen Tagsatz und klagen Tagsatzerhöhungen vor Gericht ein - das alles erhöht die Sozialhilfeumlage - auch für unsere Gemeinde, und nebenbei werden vom Betreiber jährlich an die 600.000 Euro an Gewinn kassiert. Und dieser private Betreiber hat die Eigentumsrechte an der Wegwarte an einen deutschen Immobilienfonds verkauft. Das Wegwarteheim wurde in ein handelbares Finanzprodukt.

Oder, als letztes Beispiel, die Reinigungskräfte im Schulzentrum. Zum letzten Mal ist im Budget auf der Seite 35 und dem Titel „Rechnung 2011“ ersichtlich, dass einmal deutlich mehr für das Schulzentrum ausgegeben wurde. Warum ist es nun weniger? Weil die Reinigungskräfte durch die Beschäftigten einer Leihfirma ersetzt wurden. Es ist allgemein gekannt, dass die Beschäftigung bei einer Leihfirma hoher Arbeitsdruck und schlechte Bezahlung bedeutet. Wir haben die Frage gestellt wer sich in ein paar Jahren noch daran erinnern wird, dass es früher mehr und höhere Sozialleistungen geben hat oder dass die Situation der Beschäftigten besser war, von den laufenden Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung ganz zu schweigen.

Die KPÖ wird sich daran erinnern. Denn wir verstehen uns auch als soziales Gewissen. Oft wird es so dargestellt als sei es gleichsam ein Naturgesetz, dass alles für die Bevölkerung immer schlechter werden muss. Die Schwerkraft ist ein Naturgesetz, die Belastung der Bevölkerung ist das Ergebnis konkreter Politik. Es sind die politischen Eliten, die getrieben von der EU, die Interessen der Reichen und der Konzerne durchsetzen.
Wir haben schon oft auf die schändlich geringe Vermögens- und Gewinnbesteuerung hingewiesen. Ich erspare mir dazu die Details, denn ohnehin wird in den Medien regelmäßig berichtet, dass die Reichen immer reicher werden und Österreich eines der reichsten Länder der Erde ist. Wahrscheinlich wird wieder darauf hingewiesen werden, dass vieles was die KPÖ vorbringt richtig ist, aber sich die Gemeinde nur im Rahmen des Budgets bewegen kann und auf viele Entscheidungen keinen Einfluss hat.

Das stimmt und es stimmt auch wieder nicht. Denn die selben Parteien, die hier im Gemeinderat sitzen, sitzen auch im Bund und Land in der Regierung. Bundes- und Landes- SPÖ und ÖVP sitzen nicht auf einem anderen Stern, sondern wären für einen Protest von unten durchaus erreichbar. Leider bleibt dieser Protest aus.

Das beste Beispiel dafür ist die Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld. Das war ein Schaden für Knittelfeld und eine Schwächung der ländlichen Region. Wir können uns nicht vorstellen, dass der Bürgermeister und andere GemeindefuntionärInnen in ihrem Herzen damit einverstanden waren. Und dennoch gab es keinen Widerstand. Aber ein solcher Widerstand wäre nötig, damit es mit den Verschlechterungen nicht immer weiter geht.

Die KPÖ stimmt dem Budget 2013 auch als Zeichen des Protestes nicht, denn wir können erst wieder einem Budget zustimmen, in dem es wieder zu deutlichen Verbesserungen für die Bevölkerung kommt.

19. Dezember 2012