Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss Priorität haben

KPÖ stellte beschäftigungspolitische Ziele vor

In einem Pressegespräch stellten KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler und der Listenzweite im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung, Horst Alic, die beschäftigungspolitischen Ziele der KPÖ vor. Beinahe 60.000 Steirerinnen und Steirer sind derzeit arbeitslos bzw. in Schulungsmaßnahmen. Die „Reformpartner“ haben mit ihrer Budgetpolitik zu diesem traurigen Rekord aktiv beigetragen.

In der Steiermark waren im März 56.000 Menschen ohne (bezahlte) Beschäftigung, Menschen in Schulungen eingerechnet. Das ist ein trauriger Rekordwert. Besonders betroffen sind Arbeitsplätze im Sozial- und Bildungsbereich (AMS-Statistik).

Vieles ist Bundeskompetenz, aber auch das Land kann aktiv in den Arbeitsmarkt eingreifen. Die „Reformpartner“ haben 2011 allein im Sozialbereich 1055 Stellen gestrichen, viele weitere Vollzeitarbeitsplätze wurden zu Teilzeitarbeitsplätzen. Dem Doppelbudget 2011/2012 sind insgesamt 5000 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen.
Niedriglohnpolitik und unbezahlte Arbeit (Praktika) sind eine Sackgasse. Auch Länder und Gemeinden setzten auf diese Form der Ausbeutung. Die Krise der öffentlichen Haushalte wird sich verschärfen, wenn die Kaufkraft sinkt und die Steuereinnahmen zurückgehen.
Die Jahreseinkommen in Österreich sinken. 17,9 % der Haushalte sind armutsgefährdet, Arbeiter verdienen um 14 % weniger als 1998 (Statistik Austria), junge Menschen verlieren ein bis zwei Monatsgehälter (http://www.bruttonetto-rechner.at/jahreseinkommen-in-oesterreich/)

Die Forderungen der KPÖ

Die Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum („Wohnbauoffensive“) muss Priorität haben. Das schafft Arbeitsplätze, entschärft aber auch die Lage am Wohnungsmarkt.
Die KPÖ tritt für den Ausbau sogenannter nicht-marktfähiger Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur, Denkmalschutz etc. vor. Arbeit in diesen Feldern gäbe es genug. Das würde auch einen Wiederaufbau der „eingesparten“ öffentlichen Infrastruktur ermöglichen (siehe auch die AK-Studie „Sozialwirtschaft als produktiver Wirtschaftssektor“).
Zur Finanzierung könnte eine zweckgebundene Wertschöpfungsabgabe herangezogen werden, welche die Produktivitätsgewinne der Konzerne abschöpft. Ohne diese oder ähnliche Maßnahmen (Vermögenssteuern) wird es nicht gelingen, die Lage am Arbeitsmarkt im Interesse der Allgemeinheit zur verändern.
Einrichtung einer Landesholding (2005 noch eine SPÖ-Forderung): Aufbau von innovativen Betrieben unter echter Beteiligung des Landes.

Horst Alic, Jg. 1968, wurde 2014 mit über 20 % der Stimmen zum Personalvertreter der Justizanstalt Graz-Jakomini gewählt. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB).

Veröffentlicht: 11. Mai 2015