"Bei kluger Politik hat die KPÖ Chancen"

Der Wunsch nach einer Alternative
Saturday, September 17 2005 @ 16:05 CEST
“Wir werden sicher nicht gewählt, damit wir in einer Koalition Privatisierungen durchziehen.” Der Grazer Stadtrat Ernest Kaltenegger im Volksstimmen-Gespräch über linke Politik angesichts der bevorstehenden steirischen Landtagswahlen.

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Im politischen und medialen Diskurs der letzten Jahre schienen ein paar Fakten unumstößlich: Die Parteien - von konservativ bis grün - scharen sich zunehmend um den neoliberalen Zeitgeist. Alles was sich links der „Neuen Mitte“ bzw. der gewendeten Rotgrünen zu etablieren versuchte wurde als weitgehend chancenlos abgetan, bestenfalls als lokale Exoten bestaunt.
Und plötzlich: In Deutschland entsteht eine chancenreiche Linkspartei und in Österreich wird sogar schon in den Boulevard-Medien über eine Partei links von Rotgrün diskutiert. Was ist deiner Meinung nach die Ursache für diesen Stimmungsumschwungs?

Einerseits ist es wohl so, dass sich mittlerweile in der politischen Mitte tatsächlich so vieles zusammendrängt, dass es einfach notwendig erscheint, eine Partei zu etablieren, die klare, fortschrittliche Positionen vertritt, was die gesellschaftliche Entwicklung anbelangt. Da entsteht in breiteren Teilen der Gesellschaft mittlerweile durchaus wieder der Wunsch nach einer Alternative zum herrschenden kapitalistischen System. Andererseits denke ich, dass die Tatsache, dass linke Positionen in der jüngeren Vergangenheit wenig Beachtung gefunden haben, wohl auch auf unsere eigenen Schwächen zurück zu führen ist. Wir haben uns nicht konsequent genug Vorort verankert. Wo das gelingt, wirst du auch wieder als politische Kraft wahrgenommen.

Die KPÖ Steiermark versucht ja im Moment aus dieser starken Vorort-Verankerung in Graz oder der Obersteiermark heraus, den Sprung in den Landtag zu schaffen. Wirft das nicht auch Probleme auf? In Graz etwa weiß mittlerweile jede/r, wofür Kaltenegger bzw. die KPÖ stehen, eure Politik hat einen sehr starken lokalen und persönlichen Basisbezug. Wie lässt sich dieser Ansatz auf die landespolitische Ebene übertragen?

Mit der Zeit strahlen die Erfahrungen, die die Grazer mit unserer Politik machen, auch auf das Umland aus. Wir haben etwa anlässlich der Kampagne zur Aufbringung der Unterstützungserklärungen für die Landtagskandidatur gemerkt, dass viele Menschen auch außerhalb von Graz bzw. der Obersteiermark mit uns eine klare politische Vorstellung verbinden, auch in Gegenden, wo wir keine Mitglieder haben. Deshalb erscheint es mir ja auch richtig gewesen zu sein, dass wir uns zunächst auf einen Punkt konzentriert haben, um uns dort gut zu verankern. Das gibt uns jetzt etwa in Graz die Chance, ein Grundmandat für den Landtag zu erringen.

Was werden die Themen des KPÖ-Wahlkampfes sein, was wären die Kernthemen einer KPÖ-Landtagsfraktion?

Die Themen werden sich nicht wesentlich von jenen unterscheiden, die wir jetzt schon - etwa in Graz - behandeln. Der Schwerpunkt „Wohnen“ wäre zum Beispiel auch auf Landesebene eines unserer Kernthemen. Dazu kommen noch Bereiche, bei denen die Kompetenz auf Landesebene liegt, etwa das Gesundheitswesen.
Gleich bleiben wird aber vor allem unser spezieller Zugang zu all diesen Themen: Wir sind die Vertreter der „Unterprivilegierten“. Das ist unsere eigentliche Kernkompetenz, damit verbinden uns die Menschen, egal ob in Graz oder im Land.
Natürlich wird es dabei auch auf Landesebene notwendig sein, dass wir uns auf bestimmte Schwerpunkte konzentrieren, weil das die einzige Möglichkeit ist, dass eine kleine Partei mit bestimmten Themen verbunden wird. In Graz ist etwa mittlerweile allen klar: wenn man ein Wohnungsproblem hat, geht man zur KPÖ.

Wobei die KPÖ in Graz mittlerweile eine breite WählerInnengruppe anspricht …

Das ist richtig. Unseren höchsten Stimmenanteile haben wir in Graz zwar in den Arbeiterbezirken, mittlerweile sind wir aber auch in den 6 bürgerlichen Bezirken der Stadt zweitstärkste Partei, noch vor der SPÖ. Offensichtlich haben auch viele bürgerliche Menschen eine solidarische Grundeinstellung. Die wählen uns nicht, weil sie von uns etwas brauchen, sondern weil sie meinen, es braucht auch eine politische Kraft, die sich für die Unterprivilegierten einsetzt.

Politische Kontrolle der Macht ist sicher auch ein Thema, mit dem die KPÖ punkten kann, wobei sie diesbezüglich in der Steiermark von einer populistischen Seite her Konkurrenz bekommt, von der Liste Hirschmann.

Ich denke, dass ist eine ganz andere Baustelle, unsere politischen Grundeinstellungen sind sicher nicht kompatibel. Wir haben auch bestimmt nicht vor, die bessere Liste Hirschmann zu werden. Insofern sehen wir uns von dieser Seite auch keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt.

Wenn wir eingangs über eine Art „Renaissance“ der Linksparteien gesprochen haben, so muss natürlich auch erwähnt werden, dass sich in den vergangenen Jahren global aber auch hier in Österreich starke soziale Bewegungen vernetzt haben, die wohl nicht ganz zu unrecht Skepsis gegenüber Parteien artikulieren. Wie siehst du das Verhältnis deiner Partei zu den sozialen Bewegungen?

Wir versuchen einerseits Anliegen und Themen sozialer Bewegungen im Gemeinderat zu thematisieren – und das wäre wohl auch eine unserer Funktionen im Landtag. Andererseits wäre es natürlich auch möglich und notwendig soziale Bewegungen zu unterstützen, indem wir sie informieren, was „drinnen“ - also im Gemeinderat wie auch im Landtag - vorgeht. Im Grazer Gemeinderat sind wir schon lange ein wichtiger Ansprechpartner für Bürgerinitiativen.

Das war doch lange Zeit eine Domäne der Grünen …

Die Grünen fühlen sich eben mittlerweile schon recht wohl in diversen Gremien und am liebsten wären sie halt in der Regierung. Dementsprechend haben sie diesbezüglich Kompetenz abgebaut.
Darüber hinaus gibt es aber auch Anliegen und Interessen, die bei der KPÖ einfach besser aufgehoben sind – soziale Anliegen etwa, wie die Wohnungsfrage etc. Schließlich ist die KPÖ ja in der Arbeiterbewegung verwurzelt, das sollte man nicht unterschätzen.

Eine unvermeidliche Frage: Mittlerweile wird ja in den Medien von Vertretern anderer politischer Parteien schon darüber spekuliert, welche Landesregierung die KPÖ eventuell unterstützen könnte. Wie groß ist denn die Gefahr, dass man die KPÖ nach den Wahlen in der Steiermark in einer Regierungskoalition wieder findet?

Die Gefahr ist sicher gar nicht groß. Zunächst müssen wir ja erst den Einzug in den Landtag schaffen. Und dann gibt es für uns unverrückbare Grundsätze: Wir werden sicher nicht gewählt, damit wir in einer Koalition Privatisierungen durchziehen, Bürgerrechte abbauen oder Sozialabbau betreiben. Das geht mit uns nicht und da gibt es auch keinerlei Spielräume. Wer KPÖ wählt, weiß was er wählt. Wer uns wählt, wählt eine klare Alternative zur Politik, die in den letzten Jahren in der Steiermark betrieben wurde.

Und wie viele werden das deiner Meinung nach realistischerweise sein?

Eine realistische Vorstellung ist, dass wir in Graz ein Grundmandat schaffen, dafür bräuchten wir ungefähr 10.000 Stimmen, wobei bei den Gemeinderatswahlen in Graz etwa 22.000 Stimmen für uns abgegeben wurden.
Wenn wir das Grundmandat in Graz schaffen, haben wir im zweiten Ermittlungsverfahren dann die Chance auf ein weiteres, eventuell sogar ein drittes Mandat. Das würde bedeuten, wir könnten in Klubstärke in den Landtag einziehen.

Der Einzug in einen Landtag wäre für die österreichischen Kommunisten sicher ein bedeutendes Ereignis. Was würde das deiner Meinung nach für die KPÖ insgesamt heißen?

So ein Erfolg würde sicher über die steirischen Landesgrenzen hinaus Beachtung finden und auch auf andere Wahlgänge, wie etwa demnächst in Wien, ausstrahlen und vielleicht den einen oder anderen anregen, auch dort die KPÖ zu wählen. Ein Einzug in den Landtag wäre entsprechend ein Signal, dass die KPÖ in der politischen Landschaft Österreich durchaus gute Chancen hat, wenn wir eine kluge Politik betreiben.

Volksstimmen, September 2005