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Bedarfszuweisungen: SPÖ und ÖVP beharren auf Geheimhaltung

KPÖ forderte Offenlegung der Verwendung von 147 Mio. Euro

Seit 2006 legt die steirische Landesregierung die Verwendung sämtlicher Fördergelder in einem Bericht offen. Die Initiative ging von der KPÖ aus, seither wird der Bericht dem Landtag jedes Jahr vorgelegt. Allerdings verschweigt der Bericht, wie die „Bedarfszuweisungen“ an die Gemeinden aufgeteilt werden. In einem Antrag wollte die KPÖ heute im Landtag erreichen, dass die Zuweisungen veröffentlicht werden. SPÖ und ÖVP lehnten das aber ab.

Im Jahr 2014 wurden insgesamt 147 Millionen Euro an steirische Gemeinden ausgezahlt. Damit wurden 2967 Projekte finanziert. Aus dem Förderbericht geht weder hervor, um welche Projekte es sich handelt, noch welche Gemeinden in den Genuss dieser Gelder gekommen sind.

Anlässlich der Veröffentlichung des Förderberichts für das Jahr 2014 erneuerte die KPÖ in zwei Anfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder LH Schützenhöfer und LH-Stv. Schickhofer die Offenlegung der Verwendung der Bedarfszuweisungen. Die Antworten sind noch ausständig.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Jährlich wird ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben und die Bevölkerung erfährt nicht, was damit finanziert wird und welche Gemeinden diese Zuwendungen erhalten. Wenn das Geld sinnvoll eingesetzt wird, gibt es auch keinen Grund für die Geheimhaltung.“

24. November 2015