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Bawag-Skandal, ÖGB-Krise und die steirische KPÖ

Positionspapier, beschlossen auf der LV-Sitzung am 31. 3. 2006

KPÖ-Steiermark
Landesvorstandssitzung 31. 3. 2006

Bawag-Skandal, ÖGB-Krise und die steirische KPÖ

Beschluss des Landesvorstandes am 31. 3. 2006

Die steirische KPÖ ist ein Teil der ArbeiterInnenbewegung in unserem Land.
KommunistInnen hatten und haben als Betriebsräte, AK-Räte und Gewerkschaftsfunktionäre einen großen Anteil an der Vertretung der Interessen der unselbständig Beschäftigten.
Deshalb lassen uns der Bawag-Skandal und die Krise des ÖGB, deren Ausgang noch nicht abzusehen ist, nicht kalt.

I

Die aufgedeckten Verfehlungen bestätigen unsere Analysen der Sozialpartnerschaft als spezifische Herrschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich und der Verflechtung der ÖGB-Spitze mit den Interessen der Herrschenden.
Die Krise des ÖGB setzt die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung in unserem Land auf die Tagesordnung.
Nach Auffassung der steirischen KPÖ steht die Gewerkschaftsbewegung in Österreich jetzt an einem Scheideweg. Will sie weiter Teil eines Machtsystems sein oder setzt sie sich ernsthaft für die Interessen der arbeitenden Menschen ein? Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Wende zum besseren nicht zu erreichen.
Wir treten für eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspolitik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenvertretung im Sinne der arbeitenden Menschen ein. Dabei ist die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von Regierungen und Parteien der erste unumgängliche Schritt.
Deshalb stellen wir im Landesprogramm der steirischen KPÖ fest: „Die Aufgabe, die KommunistInnen und anderen linken, auf Systemüberwindung orientierende Kräfte dabei zukommt, ist die politische und weltanschauliche Einflussnahme und die organisatorische Arbeit im Sinne eines Zusammenwirkens. Ohne Gewerkschaften bleibt eine tiefer greifende Veränderung der Gesellschaft im nationalen wie internationalen Maßstab eine Illusion - mit kämpferischen Gewerkschaften eröffnen sich aber umso realistischere Perspektiven!“

II

Von diesem Ziel sind wir noch weit entfernt. Die Führung des ÖGB betreibt jetzt vor allem hektisches Krisenmanagement, um ihre Positionen zu sichern. Das macht es gewerkschaftsfeindlichen Kräften leichter, ihre Ziele zu erreichen. Sie wollen Bedingungen dafür schaffen, dass Sozialabbau, Lohnkürzungen und die Privatisierung öffentlichen Eigentums ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden können.
Der Austausch von Gesichtern löst das Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht. Notwendig ist eine Entflechtung von Wirtschaftsinteressen und SPÖ-Politik.
Allein die Aussicht auf hochdotierte Posten in der Wirtschaft beziehungsweise auf lukrative Mandate in der Politik hat schon so manchen anfangs kämpferischen Politiker erlahmen lassen.

Es ist kein Wunder, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von Einkommensmillionären an der Spitze des ÖGB schlecht vertreten fühlen.

Die steirische KPÖ unterstützt deshalb die Haltung von GLB-AK-Rat Peter Scherz, der in einer Stellungnahme erklärt: „Die kleinen Gewerkschafter sind nicht schuld an der jetzigen Krise und an den sich überstürzenden Ereignissen. Die Millionäre ganz oben tragen die alleinige Verantwortung dafür. Ehrliche Gewerkschafter werden jetzt nicht den Kopf für einen Flöttl oder seinesgleichen hinhalten. Die arbeitenden Menschen brauchen gute Vertrauensleute und keine Manager, die Milliarden in der Karibik verspielen“.

Der für den 19. Juni 2006 angesetzte außerordentliche Bundeskongress des ÖGB sollte daher nach Auffassung der steirischen KPÖ einen anderen Charakter als bisherige Konferenzen haben. Dort sollte eine Generaldebatte über die künftige Gewerkschaftspolitik geführt werden und auch die Basis zu Wort kommen. Daher treten wir für die direkte Wahl der Delegierten auf betrieblicher Ebene ein. Dort wo das nicht möglich ist, soll dies durch die Ortsgruppen und andere Basisstrukturen erfolgen.
Außerdem treten wir für einen Privilegienabbau in der Gewerkschaftsbewegung und für die Entflechtung von hohen politischen Gewerkschaftsfunktionen und Mandaten im Parlament bzw. in den Landtagen ein.
Weil die gewerkschaftliche Vertretung der arbeitenden Menschen unbedingt notwendig ist, brauchen wir Veränderungen beim ÖGB, die ihn wieder kampffähig machen.
In einer Zeit des Sozialabbaus und des Angriffs auf elementare Rechte der unselbständig Beschäftigten sollten sich alle Kräfte der Arbeiterbewegung darauf besinnen, für wen sie eigentlich da sind.

3. April 2006