Bartenstein verschleiert Lohndumping und Privatisierungskurs

Vor dem informellen EU-Wettbewerbsgipfel übt sich Minister Bartenstein in der Kunst der Verschleierung. Der neue Entwurf für die EU-Dienstleistungsrichtlinie schließt nämlich Sozial- und Lohndumping keineswegs aus. Das stellen sogar ÖGB und AK in ihren aktuellen Kommentaren zu diesem wichtigen Vorhaben fest.
Darüber hinaus muss man Folgendes beachten: Auch im Hinblick auf den Geltungsbereich der Richtlinie gibt es große Gefahren. So werden zwar eine Reihe von Bereichen wie Gesundheitsdienste, Leiharbeitsagenturen, Hafendienstleistungen und soziale Dienste ausgeklammert, letztere freilich in einer eingeschränkteren Form als in Version des Europaparlamentes.
Entscheidend allerdings ist, dass Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Kultur, Postdienste oder Bildung Teil des neoliberalen Brachialprojekts bleiben und damit unter noch massiveren Deregulierungs- und Privatisierungsdruck geraten werden als dies bereits heute der Fall ist.

KPÖ: EU-Gipfel – Nein Danke

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Die unternehmerfreundliche Quintessenz und Stossrichtung ist daher in der überarbeiteten Bolkestein-Richtlinie unverändert erhalten geblieben. Konsequenz muss deshalb sein, den Protest gegen die Richtlinie weiterzuführen.
Dazu bietet das Ministertreffen in Graz eine gute Gelegenheit. Der öffentliche Raum sollte während dieses EU-Ministertreffens nicht ausschließlich den unternehmerfreundlichen Meinungsmachern überlassen bleiben. Deshalb hat die KPÖ auch in Graz eine Plakataktion unter dem Motto „EU-Gipfel – Nein Danke!“ gestartet.“
Der steirische KPÖ-Vorsitzende zeigte sich erfreut über die zustimmenden Reaktionen aus der Bevölkerung zu dieser Initiative.