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Barroso predigt aus dem Elfenbeinturm

EU ist verantwortlich für Sozialabbau und für Privilegien

Als scheinheilige Predigt aus dem Elfenbeinturm bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag den Bericht zur Lage der EU des Kommissionspräsidenten Barroso.
Immer mehr Menschen protestieren in ganz Europa gegen die unsozialen Anschläge auf ihren Lebensstandard und auf ihre sozialen Rechte. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU schwindet. Sie sind die Leidtragenden einer Systemkrise, in der noch immer Banken und Konzerne mit Steuermitteln gefördert und künstlich am Leben erhalten werden.
Parteder: „Während die Mehrheit der Bevölkerung mit hohlen Worten abgespeist wird, genehmigt sich die EU-Bürokratie immer mehr Privilegien. Jüngstes Beispiel dafür ist der Diplomatische Dienst der EU mit etwa 8.000 Beschäftigten. Und eine heimliche zweite EU-Bürokratie in den verschiedenen EU-Agenturen umfasst bereits ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro und zirka 6.700 EU-Beamten. Auch die Zuwendungen für die EU-weiten Parteien und ihre Bildungseinrichtungen steigen von Jahr zu Jahr.“
Parteder begrüßte, dass die Linksfraktion im EU-Parlament, der auch die kommunistischen Parteien angehören, diesen Barroso-Bericht ablehnen. Darüber hinaus müssen aber auch die Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der EU gezogen werden : „Ich kann mir etwas Besseres vorstellen als diese EU. Sie ist ein neoliberales Projekt im Interesse der Konzerne und der Rüstungsindustrie. Die Leute haben schon Recht, wenn sie der EU die rote Karte zeigen.“

7. September 2010