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Banken verstaatlichen statt Spekulanten zu retten

Parteder (KPÖ) zu Parlamentsdebatte über Milliardenpaket

"Die arbeitenden Menschen in Österreich werden die heute im Nationalrat beschlossenen Euro-Milliarden doppelt und dreifach bezahlen müssen, wenn sie sich nicht wehren.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.

Der KPÖ-Politiker: „Die Herrschenden sind sich in einem Punkt einig. Die Mehrheit der Bevölkerung soll immer größere Opfer bringen, um den Euro und die EU zu retten.

Dabei tut man so, als ob es bisher keinen Sozialabbau gegeben hätte. Die arbeitenden Menschen und die Pensionisten haben aber bereits in den letzten Jahren zahlreiche Opfer gebracht, zuerst unter dem Titel, um die Krise zu vermeiden, dann, um für die Krise zu bezahlen und jetzt, um die Krise angeblich zu überwinden“.

Gleichzeitig gibt es weiterhin Tag für Tag Milliardengewinne an den Finanzmärkten – und zwar ohne Kontrollen: Über Regeln für Hedgefonds und eine Finanztransaktionssteuer wird nur geredet, um die Leute zu beruhigen. Es wird verschwiegen, dass engste Vertrauensleute der herrschenden Parteien zu den Spekulanten gehören, die öffentlich angeprangert werden.

Die steirische KPÖ fordert statt dessen als Schutzmaßnahme für die Bevölkerung die sofortige Vergesellschaftung des gesamten Banken- und Versicherungssystems in Österreich unter demokratischer Kontrolle. Halbherzige Maßnahmen helfen nicht mehr weiter.

Wir verlangen die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte, das Verbot von Hedgefonds und die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer im österreichischen Alleingang.

19. Mai 2010