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Bad Gleichenberg: Skandalöse Geldgeschenke an „Investoren“

LAbg. Murgg (KPÖ): „Privatisierung ohne Gegenleistung“

13,6 Millionen Euro aus Landesmitteln sind an die Therme in Bad Gleichenberg geflossen, neben öffentlichen Mitteln des Bundes und der Gemeinde. Nun will sich die Betreibergesellschaft „Kappa“ aus dem angeblich konkursreifen Projekt zurückziehen und bietet dem Land 545.000 Euro als Abschlagszahlung.

Danach soll die Therme ins Eigentum einer privaten Krankenhausgesellschaft übergehen, hinter der Investoren rund um Christian Köck, Peter Haselsteiner und der bekannte Spekulant Reinhard Hohenberg stehen. KPÖ-LAbg. und Kontrollsprecher Werner Murgg vermutet, dass diese stillschweigende Privatisierung von langer Hand vorbereitet war.

„Das ist nichts anderes als eine Privatisierung ohne Gegenleistung, wie sie unter der so genannten Reformpartnerschaft schon mehrfach vorgekommen ist“, erinnert Murgg an den Verkauf der Loser Bergbahnen und des Schigebiets Hauser Kaibling. „Die Vorgangsweise ist skandalös: Mit Steuergeld finanzierte Gewinne fließen in private Taschen, das Risiko trägt die Allgemeinheit. Spekulationsgeschäfte dieser Art sind keine Einzelfälle, immer wieder tauchen dieselben Namen Spekulanten mit besten Kontakten zur Landespolitik auf.“

Die KPÖ richtete bereits im August des Vorjahres eine Dringliche Anfrage an Tourismuslandesrat LH-Stv. Schützenhöfer, in der sie um Aufklärung über die Vorgänge rund um ein Projekt in Bad Aussee ersuchte, an dem dieselben Investoren beteiligt sind.

In seiner Antwort am 18. September 2012 sagte LH-Stv. Schützenhöfer laut Protokoll: „Wir haben seinerzeit gut überlegt, noch unter meinen Vorgängern, das ist ja auch ein Jahrhundertprojekt in Bad Gleichenberg, was wir tun, wie wir tun, und haben nach menschlichem Ermessen und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Davon bin ich zutiefst überzeugt und ich bin laufend mit Haselsteiner und was weiß ich, wie die alle heißen, von der Gruppe, die sich einmal gut und jetzt weniger gut vertragen, in Kontakt und alle sagen, dass diese Kappa-Errichtungs GesmbH unter allen Umständen die Therme weiterführen wird…“

Murgg fordert die Landesregierung auf, von diesem faulen Geschäft Abstand zu nehmen, das einer Enteignung der Bevölkerung gleichkommt. Die KPÖ bereitet eine Anfrage an LH-Stv. Schützenhöfer vor, um die Vorgänge rund um dieses Projekt offenzulegen.

25. Januar 2013