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Bad Aussee droht Finanzdebakel

Klimt-Weithaler: „Finanzdebakel droht – Vertrag für Bad Aussee äußerst ungünstig“

Um zur Aufklärung der undurchsichtigen Geldflüsse sowie die Verantwortung der Landesregierung rund um die viel beachteten Bauprojekte in der Gemeinde Bad Aussee beizutragen, wird KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Landtagssitzung am 18. September eine Dringliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied LH-Stv. Schützenhöfer richten.

Am Ortsrand von Bad Aussee soll bekanntlich das neue Kurbad „Narzissenbad“ samt Ressorthotel und Appartements errichtet werden. In der Gemeinde gibt es von Seiten der Bevölkerung und von großen Teilen der Gewerbetreibenden massiven Widerstand gegen diese Pläne, da ein Kaufkraftabfluss und die Verödung des Ortszentrums befürchtet werden. Fraglich ist auch, ob der Zustand des alten Vitalbades tatsächlich so schlecht ist, wie von der Gemeinde behauptet wird.

Die Gesamtkosten dieses Projekts belaufen sich auf zumindest 26 Millionen Euro, wovon alleine das neue Bad etwa 18 Millionen Euro kosten soll. Die Stadtgemeinde Bad Aussee soll sich dem Vernehmen nach am Narzissenbad mit etwa 5 Millionen beteiligen – zusätzlich zu den schon investierten 2,8 Millionen. Das Land hat 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt, der Bund 1,5 Millionen Euro. 5 Millionen Euro sollen fremdfinanziert werden. Eingefädelt wurde das Projekt von der bekannten Investorengruppe um Reinhard Hohenberg, Romuald Bertl und Stefan Fattinger.

Hohenberg war auch schon am Thermenprojekt Bad Gleichenberg beteiligt, wo er für die größte Firmenpleite der Steiermark im Jahr 2011 (55 Millionen Euro) mitverantwortlich war. An diesem nun insolventen Unternehmen hatte sich das Land Steiermark übrigens ebenfalls mit über 7 Millionen Euro an verlorenen Zuschüssen und als stiller Gesellschafter mit fast 5 Millionen Euro beteiligt. Diese Investorengruppe sorgte nun in Bad Aussee für Aufregung, da sie das ursprünglich präsentierte Hotel- und Appartementprojekt nun deutlich vergrößert bauen möchte.

Zur Sorge veranlasst auch und besonders, dass der – von der ehemaligen EU-Abgeordneten der ÖVP Hella Ranner, die wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges von ihrem Mandat zurücktreten musste, erstellte – Vertrag über den Grundstücksverkauf der Gemeinde Aussee an die Investorengruppe die Stadtgemeinde Bad Aussee grob benachteiligen soll. Erstens sei der Wert des Areals nach der Umwidmung in Bauland um ein Vielfaches gestiegen, weiters sei die Gemeinde verpflichtet, im Falle der Pleite das Narzissenbad mit allen Verbindlichkeiten zu kaufen und weiterzubetreiben.

31. August 2012