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Ausverkauf: jetzt soll Landes- und Gemeindevermögen drankommen


Industriellenvereinigung will Landes- und Gemeindevermögen verscherbeln –
Steirische KPÖ protestiert

„Wir werden allen Anschlägen auf das öffentliche Eigentum in unserem Land entgegentreten.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zur Ankündigung des Präsidenten der Industriellenvereinigung Veit Sorger, der gefordert hatte, nach der Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie nun Landesgesellschaften wie Banken, Energieversorger, Flughäfen, Abwasserverbünde und Energiegesellschaften und auch kommunales Eigentum zu privatisieren.

Parteder: „Der österreichische Industriellenboss will mit dieser Attacke eine EU-Forderung umsetzen. Die bisherigen Proteste der Bevölkerung gegen die Verschleuderung des öffentlichen Eigentums bringen ihn nicht von diesem Kurs ab.

Vielleicht sollten ihm aber die Erfolge der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in der Obersteiermark zu denken geben. Besipielsweise war die KPÖ in Leoben die einzige Stimme im Gemeinderat, die gegen den Verkauf der Sparkasse und gegen die Privatisierung des kommunalen Altenheimes protestiert hat. KPÖ-Vertreter Werner Murgg erzielte am 13. März mehr als 10 Prozent der Stimmen und zieht nun in den Stadtrat der zweitgrößten steirischen Gemeinde ein. Die KPÖ wurde auch wegen des konsequenten Widerstandes gegen die Privatisierung zur drittstärksten Kraft in einigen Städten.“

Die steirische KPÖ sieht sich als Widerpart der Industriellenvereinigung: Wir fordern die Wiedererrichtung eines strategischen Industrie- und Bankensektors im Besitz der öffentlichen Hand.

Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36

6. April 2005