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„Aussagen von LR Buchmann sind zynisch und realitätsfremd“

Klubobfrau Klimt-Weithaler: 20 Mio. Steuergeschenke an Glücksspielindustrie stehen 15 Mio. Einsparungen im Kulturbereich gegenüber

Kein Verständnis für die Ankündigungen von VP-Landesrat Buchmann von radikalen Kürzungen im Kulturbereich zeigt KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Buchmann hat heute einen Kahlschlag angekündigt, der auch vor jenen Kulturinstitutionen nicht zurückschreckt, die zwar seit Jahren wertvolle Arbeit leisten, finanziell aber über keinerlei Spielraum mehr verfügen.

Dass auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, scheint bei den vom Landesrat als „Solidaritätsbeitrag“ bezeichneten Sparmaßnahmen keine Rolle zu spielen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist einfach zynisch und realitätsfremd, in Zusammenhang mit den Kulturschaffenden, insbesondere der Freien Szene, von einem ‚Solidaritätsbeitrag’ zu sprechen. Die Kulturschaffenden müssen seit Jahren kostspielige Evaluierungen über sich ergehen lassen, um überhaupt Förderverträge zu bekommen. Derselbe Politiker, der uns 2003 erklärt hat, Kultur sei ein ‚harter Standortfaktor’, trägt nun aktiv zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei. Jene Solidarität, die Buchmann hier einfordert, sollte er auch gegenüber der Glücksspielindustrie und den Banken zur Sprache bringen, denen wir die Belastungspakete letztendlich zu verdanken haben.“

Die Steuergeschenke an die Glücksspielindustrie, die in der Steiermark noch bis Ende 2015 nach dem alten Gesetz Automatenspiel anbieten darf, kosten auch nach der Erhöhung der Abgaben übrigens mindestens 20 Millionen pro Jahr – das ist mehr, als die gesamten Einsparungen im Kulturbereich ausmachen.

21. Dezember 2010