"Ausbeutung, Repressalien, unmenschliche Behandlung"

So kann es in den steirischen Spitälern nicht weitergehen!

„Wir werden bis aufs Blut ausgebeutet“, „seit Jahren personell ausgehungert“, nicht als Menschen behandelt“ – diese Schilderungen von Bediensteten der steirischen Krankenhausgesellschaft KAGes haben heute Schlagzeilen gemacht. Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) reagiert wie ihre Vorgänger: Sie leugnet die Probleme und hält an einer Kürzungs- und Zusperrpolitik fest, die das Gesundheitswesen in der Steiermark in eine schwere Krise geführt hat. Die KPÖ hat in der Vorwoche eine Dringliche Anfrage zur Personalnot in den Spitälern eingebracht, mit der sich der Landtag am 17. November beschäftigen wird.

Obwohl die Landesregierung an der Behauptung festhält, dass kein Personal verfügbar sei, schildern PflegerInnen, dass junge Fachkräfte, die sich beworben haben, eine Absage erhielten. Es sei kein Bedarf gegeben, heißt es von Seiten der KAGes. Doch ohne eine deutliche Aufstockung des Personals ist der schrittweise Zusammenbruch des Spitalswesens nur eine Frage der Zeit. Schon seit dem Frühjahr werden laufend Behandlungen auf unbestimmte Zeit verschoben, in Summe sind davon weit über 10.000 Patientinnen und Patienten betroffen.

„So kann es in den steirischen Spitälern nicht weitergehen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „Die Spitals- und Gesundheitspolitik des Landes muss den Menschen im Land verpflichtet sein, nicht den Vorgaben eines kleinen Zirkels, der Strategiepapiere entwirft, die mit der Realität nichts zu tun haben.“ Doch wenn Beschäftigte Kritik an den Missständen üben, drohen Repressalien oder sogar Kündigungen, wie Betroffene schildern.

Verkehrte Welt der Landesregierung

Beim Personalstand liegen Österreichs Spitäler mit 6,9 Pflegekräften pro 1000 EinwohnerInnen im internationalen Vergleich im untersten Drittel. Das erklärte Ziel von Landesrätin Bogner-Strauß bleibt es, 10 bis 13 Krankenhäuser („überflüssige Infrastruktur“, Zitat LR Bogner-Strauß) zu schließen und 950 Betten abzubauen. Dadurch soll die landesweite Versorgung mit weniger Personal aufrechterhalten werden. Das ist für die KPÖ der verkehrte Weg: „Statt aufgrund von Personalmangel Spitäler zu schließen, ist es Aufgabe der Landesregierung, durch Attraktivierung der Arbeit Personal zu finden und auszubilden. Doch auch bei der Ausbildung gehört die Steiermark zu den Schlusslichtern in Österreich“, betont KPÖ-LAbg. Werner Murgg, der am 17. November im Landtag eine Dringliche Anfrage zur Personalnot an Landesrätin Bogner-Strauß richten wird.

Derzeit müssen sogar positiv auf Corona getestete Bedienstete unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten. Das macht deutlich, wie prekär die Lage bereits ist. Die schlimmsten Belastungen stehen den Spitälern noch bevor. Es ist Zeit, dass die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf erwacht.

11. November 2020