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Aus dem Deutschlandsberger Gemeinderat

KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss berichtet von der Sitzung am 30. März 2017

Das Czerweny-Haus, die bevorstehende Schließung des Volkshilfe-Kindergartens, der Hauptplatzumbau, die Zustimmung der Grünen zu teurerem Wasser, der Rechnungsabschluss sowie eine Initiative der KPÖ waren Thema der Sitzung des Deutschlandsberger Gemeinderats am 30. März. KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss berichtet.

Czerweny-Haus: Jetzt kommt Bewegung rein

In der Gemeinderatssitzung vom 30. März berichtete Bürgermeister Mag. Josef Wallner (SPÖ), dass die Planung für die Sanierung des Czerweny-Hauses abgeschlossen sei. Sobald der Umbau abgeschlossen ist, soll neben neuen städtischen Wohnungen die Hälfte des Gebäudes für eine betreute Wohneinrichtung genutzt werden. KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss nach der Sitzung: „Endlich gibt es Fortschritte bei diesem wichtigen Thema. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass leistbarer Wohnraum eine der dringendsten Fragen der heutigen Zeit ist. Weitere kommunale Wohneinrichtungen sollten daher bald in Angriff genommen werden!“

In der Fragestunde fragte Weiss Vizebürgermeister Kovacic (ÖVP) ob es nun schon einen Termin für die Informationsveranstaltung mit Landesrat Drexler gäbe, damit dieser endlich zur Spitalsreform und den Auswirkungen für den Bezirk Rede und Antwort stehen kann. Leider gibt es nach wie vor keinen Fixtermin, die KPÖ wird hier aber weiter nachhaken.

Volkshilfe-Kindergarten vor dem Aus!

Die zweite Frage von Weiss betraf das Kindernest in der Oberen Schmiedgasse. Dieser Kindergarten samt Kinderkrippe wird von der Volkshilfe betrieben und steht nun vor der Schließung durch den Betreiber. Bgm. Wallner, der gleichzeitig auch Vorstandsmitglied der Volkshilfe Steiermark ist, sicherte zu, dass an einer Ersatzlösung sowohl für betroffene Eltern und Kinder, als auch für das Personal gearbeitet wird. Eine Möglichkeit wäre eine Weiterführung in einem anderen Ortsteil. Weiss merkte an, dass es wichtig wäre den Betrieb in die öffentliche Hand zu überführen, damit der reibungslose Betrieb und auch die Übernahme der Belegschaft gewährleistet ist. Positiv ist, dass die städtische Kinderkrippe im Erlenweg mit Landesmitteln saniert und ausgebaut wird. Ein Schritt der schon längst überfällig war.

Hauptplatzumbau: Drei vorläufige Varianten vorgestellt

Schon am Beginn der Sitzung stellten die Verantwortlichen des Instituts für Städtebau an der TU Graz ihre ausgearbeiteten Varianten für den Umbau des Hauptplatzes vor. In weiterer Folge soll in einer Gemeindeversammlung nach dem Volksrechtegesetz und weiteren Informationsveranstaltungen ein für die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittenes Modell ausgearbeitet und umgesetzt werden. Die KPÖ wird weiter über dieses Thema berichten und im Prüfungsausschuss den Kostenaufwand für das Projekt im Auge behalten.

PPP-Modell und Gebührenordnung – Grüne sagen plötzlich ja zu teurerem Wasser

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der Beschluss gefasst, gemeinsam mit den Gemeinden Frauental, Stainz und Preding eine Projektgesellschaft für die Abfallentsorgung zu gründen und von dieser 50 Prozent zu übernehmen. Die zweite Hälfte soll in einem Ausschreibunsverfahren einem privaten Abfallentsorger zufallen. Walter Weiss wies auf die Risiken von sogenannten PPP (Public Private Partnership) Modellen hin und zeigte den grundsätzlichen Interessenskonflikt von öffentlichen Einrichtungen, deren Hauptinteresse im Allgemeinwohl liegen sollte, und privaten Wirtschaftstreibenden, deren Hauptinteresse in der Profitmaximierung liegt, auf. Es bleibt zu hoffen, dass dieses PPP-Modell nicht, wie schon viele andere weltweit, nach hinten losgeht und die Stadt einen finanziellen Schaden davonträgt. Ein pikantes Detail am Rande: auch die Gemeinden Groß St. Florian und Wettmannstätten waren ursprüngliche Partner, sind inzwischen aber wieder abgesprungen.

Beim Beschluss der Wassergebührenordnung stimmte Walter Weiss als einziger dagegen. Die Grünen, die in der Sitzung im Dezember letzten Jahres noch gegen die Wassergebührenerhöhung von durchschnittlich acht Prozent stimmten, gaben der Gebührenordnung ihr Ja, obwohl die erhöhten Gebühren auch hier noch einmal explizit angeführt wurden.

Rechnungsabschluss und KPÖ-Initiative

Dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 stimmten bis auf die FPÖ, die anmerkte, dass ihr der Abschluss zu wenig erläutert worden war, obwohl dieser davor im Prüfungsausschuss von allen Parteien geprüft wurde. Walter Weiss merkte an, dass die Zustimmung rein dem Zahlenwerk galt und nicht dem politischen Programm der SPÖ-Stadtregierung. Dieses werde aber im Budget und nicht im Abschluss beschlossen.

Am Ende der Sitzung wurden wie üblich die Dringlichkeitsanträge behandelt. Der Antrag der KPÖ über die Ausweitung des Angebots der Stadtbibliothek auf die neuen Ortsteile wurde, wie auch der Antrag der Grünen, an den Stadtrat verwiesen und wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

5. April 2017