Aus Anlass der neofaschistischen Angriffe auf das KPÖ-Parteiheim-Kapfenberg

Unser Kampf gegen Neonazis und Rassismus ist auch ein Kampf für gleiche demokratische und soziale Rechte aller Menschen in Österreich

Erklärung der steirischen KPÖ, 12. 8. 08

Die Angriffe von Neonazis gegen das KPÖ-Parteiheim in Kapfenberg zeigten, dass der Nazi-Ungeist leider noch lange nicht besiegt ist. Die KPÖ gerät immer wieder in das Fadenkreuz von Neonazis, denen nicht verborgen bleibt, dass gerade die Kommunisten die entschiedensten Kämpfer gegen Faschismus und Krieg waren und sind.

Gleichzeitig stellen wir in der gesamten Steiermark eine Zunahme von neonazistischen Aktivitäten fest, die sich vor allem in Schmierereien manifestiert.
Eine Nationale Volkspartei (NVP) versucht, Anhänger vor allem unter Jugendlichen zu sammeln – und auch der RFJ agiert in einer Grauzone, bei der die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend sind.
Ein Nährboden dieser Entwicklung ist die rassistische Hetze gegen MigrantInnen und andere ausländische MitbürgerInnen.
Rassismus ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Nationalität, äußeren Merkmalen und/oder Sprache.
Nach wie vor werden ausländische MitbürgerInnen von einem gleichberechtigten Anspruch auf Menschenrechte, wie dem Recht auf Wohnen, Arbeit, Bildung, soziale Grundsicherung und demokratische Mitbestimmung anhand von rassistischen Kriterien ausgegrenzt. Es entsteht dadurch eine Differenzierung zwischen zwei gesellschaftlichen Gruppen, die vom herrschenden System gefördert und dazu benutzt wird, sie gegeneinander auszuspielen. Denn Menschen mit minderen bzw. keinen Rechten und Interessensvertretungen können sich nicht gegen z.B. horrende Mieten für schlechteste Wohnverhältnisse oder gegen ungesicherte und inoffizielle Arbeitsverhältnisse und Niedrigstlöhne wehren. Für sie bedeutet der Alltag einen Kampf um die Existenz, mit der Unsicherheit, jederzeit bzw. willkürlich abgeschoben zu werden. Unter anderem findet dies seinen Ausdruck auch in der restriktiven Asyl- und Abschiebepolitik.
Für allgemeine Probleme, wie etwa Arbeitslosigkeit, die der Kapitalismus in sich trägt, werden MigrantInnen und Menschen der zweiten Generation zu Sündenböcken gemacht. Dadurch wird es möglich, mit offen rassistischen Wahlkampfslogans nicht nur WählerInnenstimmen zu gewinnen, sondern auch die in der Bevölkerung vorhandenen Vorurteile weiter zu verbreiten und zu verstärken. Die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Probleme werden verdeckt. Daher ist es für die steirische KPÖ in ihrer Analyse unumgänglich, das gesellschaftliche Phänomen des Rassismus mit der kapitalistischen Ordnung zu verknüpfen. Nur durch eine gleichwertige Teilnahme etwa an politischen Rechten und eine an den Interessen der Menschen orientierte Wirtschaftsform ist es möglich, das Fundament für eine antirassistische Gesellschaft zu errichten. Daher ist es wichtig, dieser Differenzierung innerhalb der Gesellschaft zwischen In- und AusländerInnen entgegenzutreten und auf die eigentlichen Ursachen hinzuweisen, die nur gemeinsam überwunden werden können.
Das Aufleben des Rechtsextremismus kann nur auf der Grundlage der krisenhaften Entwicklung des kapitalistischen Systems verstanden werden. Deshalb ist der Kampf gegen Faschismus und Rassismus auch ein Kampf für soziale und demokratische Rechte und somit Teil unseres Eintretens für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der arbeitenden Menschen.

Die KPÖ tritt für eine vollständige Partizipation aller in Österreich lebenden Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die steirische KPÖ wird immer wieder und auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus und Neonazismus vorgehen und das strikte Einhalten des Verbotsgesetzes und des österreichischen Staatsvertrages fordern.

(Im Auftrag der Landesversammlung beschlossen vom Landessekretariat der steirischen KPÖ)