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Aufklärung über Berater-Millionen am 8. Mai

Werner Murgg für Offenlegung der Profiteure

Bis zur letzten Minute wehrten sich SPÖ und ÖVP gestern gegen die Offenlegung jener Firmen und Firmengeflechte, die von der steirischen Landesregierung in den vergangenen Jahren 23,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen erhalten haben.
 

Heute berieten die Landtagsparteien über die weitere Vorgangsweise. Die KPÖ setzt sich für eine Offenlegung ein, ohne die der Kontrollausschuss seiner Aufgabe nicht nachkommen kann, betont der Ausschussvorsitzende, LAbg. Werner Murgg. Anstatt einer Sondersitzung wird die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses am 8. Mai verlängert, damit den Mitgliedern alle Firmen zur Kenntnis gebracht werden können, die von den Aufträgen profitierten.

Rechnungshofdirektor Andrieu gab gestern bereitwillig Auskunft über jene Firmen, die von den Regierungsaufträgen profitierten. Das führte auf Seiten von SPÖ und ÖVP zu äußerster Nervosität und Unmut. Eine Unterbrechung der Sitzung stand im Raum, da Abgeordnete dieser Parteien versuchten, die Nennung der Namen zu verhindern. KPÖ-LAbg. Werner Murgg wertete den Verlauf der Sitzung dennoch als Erfolg, da SPÖ und ÖVP mit ihrem Versuch gescheitert sind, die Empfänger der 23,5 Mio. Euro weiter zu verheimlichen.

LAbg. Murgg: „Die Versuche von SPÖ und ÖVP, die Nutznießer der Millionen zu verheimlichen, lassen die Vermutung zu, dass einige der Firmen ein Naheverhältnis zu den beiden Parteien haben. Warum würden sich beide sonst zu viel Mühe geben, eine transparente Vorgangsweise zu verhindern?“

18. April 2012