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Auf neuen steirischen Verkehrslandesrat warten viele Aufgaben

ÖV muss günstiger werden, Raumordnung gehört novelliert!

Heute wurde vom steirischen Landtag in einer Sondersitzung ein neuer Verkehrs- und Umweltlandesrat gewählt. Nach dem Wechsel von Jörg Leichtfried in die Bundesregierung übernimmt der Leobener SPÖ-Politiker Anton Lang das Amt. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnerte in ihrer Stellungnahme an die aus Sicht der KPÖ vorrangigen Aufgaben in seinem Ressort: „Beim ÖV, in der E-Wirtschaft, in der Raumordnung ist viel zu tun!“

• Langfristig muss der Transit-Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Das kostet um ein Vielfaches weniger und schont die Umwelt.
• Der S-Bahn-Ausbau muss vorangetrieben werden.
• Der Verkehrsverbund ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr tragfähig. Die enormen Tariferhöhungen trotz sinkender Treibstoff- und Energiepreise machen den ÖV für viele unerschwinglich. Der ÖV ist lebenswichtig für eine funktionierende Wirtschaft und eine intakte Umwelt. Er muss attraktiviert werden, so wie es in Graz mit dem stark vergünstigten Jahresticket gelungen ist.
• Die Energiepolitik muss den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt Rechnung tragen. Die Preispolitik darf nicht nur das Landesbudget im Auge haben, sondern muss auch die soziale Lage berücksichtigen. Ein günstigerer Strompreis muss auch an die Haushalte weitergegeben werden. Langfristiges Ziel muss es sein, wieder die vollständige Kontrolle über die EStAG und unsere Kraftwerke zu bekommen.
• Die Einführung des Toptickets für junge Menschen ist überfällig.
• Eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen ist die Raumordnung, die dringend novelliert gehört. Die Steiermark brauchen Maßnahmen gegen Zersiedelung, gegen das Sterben der Stadtzentren, gegen die unkontrollierte Expansion von Einkaufszentren.

Die KPÖ wählte Landesrat Lang nicht mit. „Zu viele schlechte Erfahrungen haben uns skeptisch gemacht. Wir werden dem neuen Landesrat Lang nicht unsere Stimme geben, Vorschusslorbeeren sind nicht angebracht. Wir hoffen aber, positiv überrascht zu werden!“, so die KPÖ-Abgeordnete.

24. Mai 2016