Auf Mitterlehner-Rücktritt folgt gefährliche Drohung Kerns

Steiermark hat ‚Reformpartnerschaft‘ bereits erlebt und abgewählt

Nach dem Rücktritt von VP-Vizekanzler Mitterlehner hat SP-Bundeskanzler Kern Außenminister Kurz eine „Reformpartnerschaft“ bis 2018 angeboten. Steirerinnen und Steirer wissen, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt. Daran erinnert Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag.

SPÖ und ÖVP sind in der Steiermark 2010 eine so genannte „Reformpartnerschaft“ eingegangen, die bis zur Landtagswahl 2015 gehalten hat – als beide Parteien schwere Verluste hinnehmen mussten.

Die Reformpartnerschaft hat für die Steiermark schwerste soziale Eingriffe gebracht. Zehntausende sind 2011 gegen die ständigen Kürzungen auf die Straße gegangen. Die Reformpartner Voves und Schützenhöfer sind jahrelang mit der Abrissbirne über die Steiermark gefahren. Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Behinderteneinrichtungen, Wohnbeihilfe, Familienleistungen – überall wurde massiv gekürzt.

Klimt-Weithaler: „Bundeskanzler Kern weiß genau, wovon er spricht, wenn er das Wort ‚Reformpartnerschaft‘ in den Mund nimmt. Hinter dieser Worthülse verbirgt sich ein großangelegter Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und das öffentliche Eigentum. Eine gefährlichere Drohung hätte er gar nicht aussprechen können.“

10. Mai 2017