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Auch steirische Politik gönnt sich Gehaltserhöhung

KPÖ macht nicht mit – Antrag auf Senkung der Polit-Bezüge im Landtag

Ob Rot, Schwarz, Blau oder Grün: Auch in der Steiermark darf sich die Politik über einen kräftigen Gehaltszuwachs freuen. Die KPÖ ist die einzige Partei, die da nicht mitmacht.

Für 2017 wird die Berechnungsgrundlage für die Polit-Gehälter um 0,8 % angehoben. Was bei einem kleinen Einkommen kaum spürbar ist, bringt dem steirischen Landeshauptmann eine Erhöhung von über 130 Euro pro Monat (14 Mal im Jahr). Soziallandesrätin Kampus gewinnt monatlich 120 Euro. Das entspricht ungefähr jenem Betrag, den eine durchschnittliche Alleinerzieherin mit einem Kind monatlich an Wohnbeihilfe verliert.

Für die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ gilt eine Gehaltsobergrenze von 2300 Euro. Alles, was darüber hinausgeht, wird zur Unterstützung von Steirerinnen und Steirern in Notlagen verwendet. Die Verwendung des Geldes wird am Jahresende offengelegt. Die KPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung erneut den Antrag stellen, die Einkommen der Politikerinnen und Politiker um ein Drittel zu kürzen. Bisher wurde der Vorschlag jedes Mal mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Arbeitslosigkeit und kaum steigende Einkommen bestimmen den Alltag eines großen Teils der Bevölkerung. Die Kluft zwischen den Einkommen in der Politik und der großen Mehrheit wird immer größer. Wer selbst über hundert Euro im Monat mehr einsteckt, kann nicht einer Alleinerzieherin oder einem Mindestpensionisten Geld wegnehmen!“

2. Dezember 2016