Auch Bruck will Stadtwerke ausgliedern

Die Brucker Stadtwerke sollen nach dem Willen der SPÖ-Mehrheit im Rathaus in eine GmbH. umgewandelt werden. Das versteckt sich hinter dem Schlagwort von der „strategischen Neuausrichtung“ des Betriebes. Die KPÖ lehnt diesen Einschnitt entschieden ab.
Die Stadtwerke sind ein Traditionsbetrieb der Stadtgemeinde Bruck an der Mur, welcher im Jahre 1903 gegründet wurde. Nun soll in der nächsten Gemeinderatssitzung der erste Schritt in die Privatisierung fixiert werden. Auch wenn die Gemeinde 100 Prozent der Anteile der Stadtwerke halten wird, steht die „strategische Neuausrichtung der Stadtwerke“ unter keinem guten Stern. Die KPÖ ist gegen Ausgliederungen und gegen die Umwandlung von Gemeindebetrieben in eine GmbH. Für die Legalisierung der GmbH überweist die Stadtwerke 2,4 Mio Euro an die Gemeinde, was als Rücklage für schwere Zeiten dient. Nun muss aber die Stadtwerke dieses Geld wieder erwirtschaften. Gelingt dies nicht, wird wahrscheinlich der nächste Schritt in die Privatisierung getätigt: Der Verkauf von Anteilen der Gemeinde, wie dies in zahlreichen anderen Gemeinden geschehen ist.
Die Argumentation, dass die Stadtwerke als Betrieb zu starr sind und deswegen umgewandelt werden müssen, stimmt absolut nicht und scheint nur eine billige Ausrede der Gemeinde zu sein, öffentliches Eigentum umzuwandeln. Wieso funktionierte dieses System schon über 100 Jahre?
„Die KPÖ wird sich der politischen Verantwortung stellen und gegen diesen Schritt stimmen. Denn die Politik hat nur dann Macht über die Wirtschaft, wenn sie alle Hebel in der Hand hält. Durch diesen Schritt wird es viel schwerer werden, bei der Preisgestaltung mitzubestimmen. Außerdem ist dem Ausverkauf Tür und Tor geöffnet.“, so das Resumee des Brucker KPÖ-Gemeinderates Jürgen Klösch.