"Atomstrom-Förderungen besser in erneuerbare Energien investieren!"
SPÖ und ÖVP halten an EURATOM-Zahlungen fest
In der heutigen Sitzung des steirischen Landtags erneuerte die KPÖ die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem EU-Atomprogramm EURATOM. Darin verpflichtet sich die Republik, die Atomenergiewirtschaft mit Steuergeld zu unterstützen – es geht jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Obwohl ein einseitiger Austritt Österreichs möglich wäre, haben sämtliche Bundesregierungen seit dem Beitritt zur EU an der Mitgliedschaft festgehalten.
Im EURATOM-Vertrag wird die Atomenergie als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft“ bezeichnet, die „auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand … beiträgt“. Die EU-Umweltpolitik darf aufgrund des Vertrages nicht regulierend in Fragen der Kernenergie eingreifen. Das europäische Parlament hat keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite. Auch die Instrumente der europaweiten Bürgerbeteiligung gelten nicht für Akte im Rahmen des EURATOM-Vertrags.
Trotzdem stellten sich ÖVP und SPÖ heute gegen den Antrag der KPÖ, der Landtag möge sich gegen den EURATOM-Vertrag aussprechen und sich auf Bundesebene für einen Austritt Österreichs aus EURATOM einsetzen.
KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler: „Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 50er-Jahren. Die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima finden sich darin nicht. Es ist völlig unverständlich, dass Österreich jährlich Millionen in EURATOM einzahlt. Das Geld wäre bei der Förderung von erneuerbaren Energien sinnvoller investiert!“
1978 hat die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung beschlossen, das bereits erbaute Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb zu nehmen. Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 legte Italien nach einer Volksabstimmung seine vier Atomkraftwerke still; nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima lehnten bei einer Volksabstimmung Mitte 2011 94,1 % den Wiedereinstieg ab. Belgien, Deutschland und Spanien betreiben aber noch Kernkraftwerke, haben den Ausstieg aber beschlossen. Deutschland wird bis 2022 sukzessive seine Kernkraftwerke abschalten und erneuerbare Energien (Windenergie, Wasserkraft, Sonnenenergie, Bioenergie) ausbauen. Es gibt längst umweltfreundliche Alternativen zur Atomkraft, die billiger und sicherer sind. Als „unentbehrlich“ kann die Atomkraft heute daher nicht mehr gelten.
Veröffentlicht: 28. Mai 2019