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Armutsbericht verschleiert aktuelle Dimension der Armut in der Steiermark

Doppelbudget 2011/2012 bei alarmierenden Zahlen noch gar nicht berücksichtigt

Mit Betroffenheit reagierten die steirischen Medien gestern auf die Veröffentlichung des jüngsten Armutsberichts des steirischen Sozialressorts. Von 160.000 Menschen, die akut armutsgefährdet sind, ist dort zu lesen. Was dabei vielfach übersehen wurde, ist das Alter des Zahlenmaterials: Dieses stammt aus dem Jahr 2010 und davor – die Folgen des verheerenden Doppelbudgets 2011/2012 werden also ausgeklammert. Darauf wies KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Donnerstag hin.

Das Doppelbudget 2011/2012 hat weitreichende Folgen. Die Einführung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung, die verloren gegangenen Arbeitsplätze im Bereich der Jugendwohlfahrt und Behindertenbetreuung, die wieder eingeführten Kindergartengebühren, die sinkenden Löhne im öffentlichen Dienst auch in den niedrigsten Einkommensgruppen – all das werde die soziale Situation in unserem Bundesland weiter verschärfen.

„Besonders hart wurden Menschen getroffen, die auf die Wohnbeihilfe angewiesen sind. Durch die gravierenden Kürzungen beim Zuschuss zu den Betriebskosten und die fehlende Angleichung an die Teuerung haben tausende Steirerinnen und Steirer im vergangenen Jahr so viel Geld verloren, dass sie sich im Winter die Frage stellen müssen: warm oder satt? Die von der Landesregierung veröffentlichten Zahlen sind alarmierend, allerdings ist die Lage inzwischen weit schlimmer geworden.“, so die KPÖ-Abgeordnete.

Es ist gut, dass Soziallandesrat die Notwendigkeit von Vermögenssteuern anerkennt. Klimt-Weithaler: „Wenn die SPÖ die ungerechte Verteilung des Wohlstandes in Österreich beklagt, muss sie sich aber die Frage gefallen lassen, warum sie alle Verschlechterungen mitbeschlossen hat, die Steuerprivilegien für Reiche eingeschlossen. Von den Sonntagsreden bestimmter SP-Funktionäre wird niemand satt.“

4. Oktober 2012