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Armut macht krank

Im Gesundheitswesen muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit

Die Landespolitik will das Gesundheitswesen in der Steiermark „gesundschrumpfen“. Hoher Werbeaufwand wird betrieben für Pläne, die bis ins Jahr 2035 reichen. Zentralisierung im Spitalswesen und Primärversorgungszentren anstatt niedergelassener Hausärzte sollen das Wunder vollbringen: Sinkende Kosten für ein besser funktionierendes Gesundheitswesen. Landesrat Drexler möchte das den Steirerinnen und Steirern so verkaufen.

Wer nicht gefragt wurde: Die Betroffenen, die Menschen, die ein gut funktionierendes und für alle ohne soziale Hürden zugängliches Gesundheitssystem brauchen, die Hausärzte, die das Rückgrat des derzeitige Systems bilden, die Krankenkassen.

Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner: „Wir warnen vor der Verschlechterung, die gefährlich für die Patienten ist. Deshalb will man uns eigenständige und freie Ärzte eliminieren. Die Gesundheitspolitik wird von Finanzern, Technikern etc. gemacht, aber nicht von Ärzten, die das System kennen.“ Und sein Kärntner Amtskollege Josef Huber: „Die Politik spielt nicht mit offenen Karten. Für 75 geplante Primär-Versorgungszentren werden [fürs erste, Anm.] 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber das Geld wird aus dem bestehenden System genommen, wodurch es dort fehlt. Mit anderen Worten: Diese Zentren fressen die Kassenstellen. Die Versorgung wird schlechter.“

Letztendlich geht es um die Unterwerfung des Gesundheitswesens unter die Regeln des Kapitalmarktes. Private Anbieter stehen vor der Tür. In der Schweiz hat der Handelskonzern Migros Kassenstellen aufgekauft. Auch bei uns gibt es Pläne von privaten Anbietern, wenn Versorgungszentren kommen. Es trifft die sozial Schwächeren. Man wird eine Basisversorgung auf einem hinunternivellierten Niveau schaffen. Jeder, der es sich leisten kann, wird für Wahlärzte zahlen. Aber was ist mit jenen Menschen, die sich den Wahlarzt, die Wahlärztin nicht leisten können?

Zunehmend unter Druck geraten die Krankenkassen. Sie verwalten das Geld, das von den arbeitenden Menschen eingezahlt wird: Auch wenn wir mit der Krankenkasse nicht immer zufrieden sind – es gibt hier zumindest demokratische Selbstverwaltungsstrukturen. So möchte der neoliberale Zeitgeist die Krankenkassen lieber heute als morgen abschaffen – riesige Summen würden in den privaten Kapitalmarkt fluten.

Aus diesem Grund unterstützen wir den Protest der Ärztekammer gegen eine „Reform“, die wieder einmal nur Kürzungen und Verschlechterungen mit sich bringt. Wir sind für ein Gesundheitswesen, das den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt.

13. Dezember 2016