"Argumente gegen Krankenhäuser sind unehrlich und vorgeschoben"

Diskussion über Gesundheitssystem in Mürzzuschlag

Die erste in einer Reihe von Veranstaltungen der KPÖ zu aktuellen Problemen und Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem fand am 16.1.2019 in Mürzzuschlag statt. An der Diskussion nahmen Martin Schriebl-Rümmele, Gesundheitsexperte und Autor, Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag sowie Dr. Peter Matscheko, praktischer Arzt in Kapfenberg, teil.

Eingangs wurde nach einer Begrüßung durch KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl über die Situation in Mürzzuschlag gesprochen. Im örtlichen LKH wäre schon im Jahr 2010 die Chirurgie geschlossen worden, wäre es nach dem damaligen SPÖ-Gesundheitslandesrat gegangen. KPÖ und ÖVP hatten damals zusammen eine Mehrheit im Landtag, deshalb wurde sie vorerst gerettet (so wie das Spital in Bad Aussee). 2013, damals war schon die SPÖ-ÖVP-Koalition unter dem Titel „Reformpartner“ am Ruder, wurde dann die Chirurgie geschlossen, letztes Jahr auch die 24-Stunden-Ambulanz. Derzeit sei die Versorgung in der Region sehr gut, Sorgen bereiten aber die bevorstehenden Pensionierungen. Ob dann noch Ärztinnen und Ärzte nach Mürzzuschlag kommen, ist ungewiss, hieß es in einem Diskussionsbeitrag.

 

Schwerpunkt des Abends war das Gesundheitssystem in Österreich und in der Steiermark, wo es gerade zu großen Veränderungen kommt. Festgeschrieben stehen die Pläne im „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ (RSG) – dieser wird aber nicht vom Landtag beschlossen, sondern von einem sehr kleinen Kreis. Die Bevölkerung wurde zwar mancherorts informiert, eine echte Mitsprache nach demokratischen Regeln gibt es aber nicht. Das wird derzeit besonders im Bezirk Liezen deutlich, wo alle drei bestehenden Krankenhäuser (Rottenmann, Bad Aussee, Schladming) durch ein einziges Spital ersetzt werden sollen.

FPÖ und KPÖ haben am 15. Jänner eine Regelung im Volksrechtegesetz genutzt, um im Bezirk eine Volksbefragung darüber abzuhalten. So bekommen die Menschen im Bezirk die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen und der Regierung ein Zeichen zu senden – diese wird gut beraten sein, im Falle eines eindeutigen Ergebnisses den Willen der Menschen im Bezirk nicht zu ignorieren.

Claudia Klimt-Weithaler: „Viele der Gesundheitspläne der Landesregierung haben mit der Realität wenig zu tun. Sie werden auf dem Reißbrett geplant, aber ob die Konzepte auch im ländlichen Raum funktionieren, wo die Anfahrtswege lang und die Bedürfnisse oft ganz andere sind, ist sehr zu bezweifeln.“

Derzeit führt die Bundesregierung Veränderungen im Sozialversicherungssystem durch, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Jedenfalls sind davon alle öffentlichen Krankenkassen Österreichs betroffen, von denen die meisten zusammengelegt werden. Gleichzeitig wird die Vertretung des größten Teils der Beitragszahler geschwächt, da es neben Einsparungen auch um neue politische Machtverhältnisse innerhalb der Kassen geht – diese werden in Österreich von den Versicherten bzw. deren Vertretung selbst verwaltet.

Andererseits gibt es auch im Bereich der steirischen Landespolitik weitreichende Veränderungen. Mit dem „Strukturplan 2025“ soll, geht es nach der Landesregierung, bei der Gesundheitsversorgung in der Steiermark kein Stein auf dem anderen bleiben: Über 800 Betten sollen aus den Krankenhäusern verschwinden, Abteilungen und sogar ganze Krankenhäuser geschlossen oder mit anderen zusammengelegt werden. Und das, obwohl es auch auf lebensnotwendige Operationen teilweise jahrelange Wartezeiten gibt, wie der Rechnungshof unlängst kritisierte. Eine wohnortnahe (Grund-) Versorgung soll dafür durch „Gesundheitszentren“ gesichert werden. Allerdings zeichnet sich ab, dass davon nicht annähernd so viele umsetzbar sein werden wie nötig.

Die Argumente für die Schließungen von Krankenhäusern bzw. Spitalsabteilungen sind oft unehrlich und vorgeschoben: Weil gespart werden soll und künftig viel zu wenig Ärztinnen und Ärzte, aber auch Pflegepersonal, zur Verfügung steht, wird behauptet, dass es ohnehin besser sei, mit weniger Spitälern auszukommen. Es wird unterstellt, das ärztliche Personal sei heute schlecht qualifiziert und habe zu wenig Praxis. Dabei ist der Ärztemangel hausgemacht, unter anderem durch schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Bezahlung und durch willkürliche Zugangsbeschränkungen zum Medizinstudium. Auf die vorhersehbare Änderung bei der Höchstarbeitszeit hat die Politik bis zuletzt gewartet und nicht rechtzeitig vorgesorgt, dass die Versorgung gesichert bleibt.

Dass hier viele Entwicklungen verschlafen wurden, ist unbestreitbar – darüber herrschte auf dem Podium Einigkeit. Im Stellenplan, der im RSG festgeschrieben ist, sind viel zu wenige Facharzt- und Ausbildungsstellen vorgesehen. Als Beispiel nannte Klimt-Weithaler die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mittlerweile gibt es in der Steiermark zwar fünf Stellen. Das ist wichtig, aber für das ganze Bundesland zu wenig. Auch bei Kinderärztinnen und Kinderärzten gibt es einen bedenklichen Mangel.

Besonderes Interesse weckten die Gesundheitszentren (auch Primärversorgungszentren genannt). Versprochen waren über 100 dieser Einrichtungen, in denen eine medizinische Grundversorgung auch abseits der Zentren gewährleistet ist, aber tatsächlich gibt es kaum mehr als zehn in der ganzen Steiermark, und die Ausstattung unterscheidet sich in manchen Fällen kaum von einer Hausarztpraxis.

Dr. Peter Matscheko, praktischer Arzt in Kapfenberg, berichtete aus seinem Alltag: Eine Kostenexplosion im Hausarztbereich gibt es nicht, betonte er – im Gegenteil, Ärzte müssen ständig die Kosten senken. Sobald irgendwo mehr Physiotherapien verordnet als an anderen Regionen, weil beispielsweise viele Schwerarbeiten dort leben, gibt es sofort Nachfragen seitens der Krankenkasse. Aber insgesamt funktioniert das System nicht so schlecht. Bei Arzneimitteln herrscht sehr viel Bürokratie für die Ärztinnen und Ärzte.

Martin Schriebl-Rümmele ist Autor des Buchs „Genug gejammert“. Darin spricht er Probleme des Gesundheitssystems an, liefert aber gleichzeitig Argumente zur Verteidigung jener Bereiche, die gut funktionieren und vor Zerschlagung und Privatisierung bewahrt werden müssen. Schriebl-Rümmele betonte, im Mittelpunkt müsse immer die Frage stehen, welche Art der Versorgung wo gebraucht wird. Das ist wichtiger als ein Schema überall zu verordnen.

Wie krank ist nun unser System, um auf den Titel der Veranstaltung zurückzukommen? Martin Schriebl-Rümmele: „Die Menschen, die im System arbeiten, lösen viele Probleme und arbeiten großartig. Die Probleme sollen nicht kleingeredet werden, aber insgesamt haben wir immer noch ein sehr gutes System. Es gibt einen überwiegend freien Zugang und alle Versicherten bekommen auch teure Behandlungen. Das gibt es nur in sehr wenigen Ländern.“

In den USA ist die Ursache für Armut in 61 % aller Fälle eine schwere Erkrankung. Die Menschen müssen sich ihre Therapien selber zahlen, für viele bedeutet das die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, berichtete Schriebl-Rümmele. – „Davon sind wir zum Glück in Österreich weit entfernt. Wenn wir aber nicht wachsam sind und alle sogenannten ‚Reformen‘ und angeblichen ‚Verbesserungen‘ übernehmen, laufen wir Gefahr, auch über kurz oder lang dorthin zu kommen,“ betonte Claudia Klimt-Weithaler. Denn die viel zitierte Kostenexplosion findet gar nicht statt.

Wie die KPÖ in ihrer im Vorjahr Gesundheitsbroschüre nachweist, ist der Anteil der Gesundheitskosten an den Staatsausgaben in den letzten Jahrzehnten nur sehr leicht angestiegen – und das trotz einer alternden Bevölkerung und einer deutlich gestiegenen Lebenserwartung. „Grund für diese Panikmache sind die Profitinteressen der privaten Gesundheitsindustrie. In Österreich ist ein Viertel der Gesundheitsausgaben heute schon privat. Es sind aber viele Milliarden zu holen. Je schlechter das öffentliche System funktioniert, desto größer werden die Gewinne der Privaten sein. Wenn man aber will, dass Gesundheit keine Frage der Brieftasche ist, muss man sich für den Erhalt und die Verbesserung des Gesundheitssystems einsetzen. Der Kahlschlag bei den Spitälern macht es aber nicht besser, sondern schlechter.“

17. Januar 2019