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Arbeitswelt muss gerechter werden!

Claudia Klimt-Weithaler stellt beschäftigungspolitische Ziele der steirischen KPÖ vor

Der 1. Mai war für die steirische KPÖ Startsignal für eine Reihe von beschäftigungspolitischen Initiativen. In einer Pressekonferenz stellte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die inhaltlichen Schwerpunkte vor, für die sich die KPÖ einsetzt.

Klimt-Weithaler: „In den vergangenen Jahren hat sich auch in unseren Sprechstunden gezeigt, dass immer mehr Leute nicht deshalb Geldsorgen haben, weil sie keine Arbeit haben, sondern weil sie auch mit zwei oder drei Jobs nicht genug verdienen, um über die Runden zu kommen. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Es gibt in der Steiermark wesentlich mehr Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben als tatsächlich Arbeitslose.“

Für immer mehr Menschen lohnt sich also Arbeit nicht mehr, weil das Einkommen selbst bei Vollzeitbeschäftigung so gering ist. Deshalb ist eine der Hauptforderung der KPÖ die Einführung eines Mindestlohns. Pro Stunde soll dieser 10 Euro betragen, eine Vollzeitbeschäftigung soll mindestens 1600 Euro brutto bringen.

Ohne eine faire Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen wird aber eine gerechte Arbeitswelt nicht zu erreichen sein, so Klimt-Weithaler: „Es gibt in vielen Bereichen einen riesigen Mangel an Arbeitskräften. Beispiele sind das Gesundheits- und Bildungswesen, die Pflege, der öffentliche Verkehr und der Wohnbau. Diese Arbeitsplätze kann aber nur die öffentliche Hand schaffen. Selbst in der Krise verdienen Aktionäre und Manager viel Geld, während diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, durch die Finger schauen und sich mit immer weniger zufrieden geben sollen.“

Die KPÖ will auch die Praxis bekämpfen, Förderungen an Betriebe auszuzahlen, die Gewinne machen und trotzdem Arbeitsplätze abbauen. Besonders problematisch ist die Gruppenbesteuerung, die es Konzernen erlaubt, Investitionen und Spekulationsverluste ausländischer Unternehmenstöchter in Österreich abzuschreiben.

Arbeit für alle,...

...aber zu fairen Bedingungen!

Unsere Gesellschaft ist so reich und produktiv wie noch nie. Diejenigen, die den Reichtum erwirtschaften, haben immer weniger davon. Immer weniger Menschen haben die Chance auf eine Arbeit, von sie gut leben können. Wer noch Arbeit hat, ist einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt. Dieser Druck und das Gefühl, jederzeit ersetzbar zu sein, führen zur Burn-out und Frustration. Aber nicht nur die Arbeitsbedingungen, auch die Bezahlung wird immer schlechter.

Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz, sondern von der herrschenden Politik bewusst herbeigeführt. Die KPÖ fordert deshalb ein Beschäftigungspaket der öffentlichen Hand, finanziert durch die Besteuerung von Gewinnen und Vermögen.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der die Menschen bei Pensionsantritt auf ihr Arbeitsleben zurückblicken können mit dem Gefühl, etwas geleistet zu haben und fair behandelt worden zu sein. Unsere Gesellschaft ist reich genug um diese Idee nicht wie eine utopische Seifenblase zerplatzen zu lassen. Wenn es für die Banken viele Millionen Euro gibt, dann muss auch Geld für faire Arbeitsplätze vorhanden sein.


Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut?


Die Georg Fischer GmbH in Altenmarkt bekam für ein Projekt im ersten Halbjahr 2009 Förderungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro zugesprochen, obwohl der Personalstand in den nächsten beiden Jahren um ca. 10 Prozent reduziert wird. Der Mutterkonzern hatte in den beiden Jahren zuvor einen Gewinn von 168 Millionen Schweizer Franken eingefahren und 30 Millionen Schweizer Franken an Dividenden ausgeschüttet.

Das Land Steiermark „belohnte“ im November 2009 die kurz vorher von der Firma EPCOS angekündigte Kündigungswelle, die über 100 MitarbeiterInnen den Arbeitsplatz kostete, mit einer Förderung von 260.000 Euro.

An diverse Magna-Firmen wurde im Oktober 2009 alleine aus steirischen Fördermitteln 3,25 Mio. Euro ausgeschüttet, gefolgt von weiteren 2,5 Millionen Euro im November. Magna hat die meisten Leiharbeiter längst hinausgeworfen, lässt Arbeiter kurzarbeiten und Angestellte „freiwillig“ auf Lohn verzichten, während sich Firmenübernahmen in Osteuropa spielend auszugehen scheinen.

Als AT&S im November 2008 den Abbau eines Drittels der Belegschaft in Hinterberg ankündigte, hatte der Betrieb im abgelaufenen Geschäftsjahr 2007/2008 bei Umsatz und Gewinn neue Rekorde aufgestellt. Die Eigentümer haben über all die Jahre Dividenden in Millionenhöhe eingestreift, während sie beim ersten wirtschaftlichen Gegenwind hunderte Leute auf die Straße setzen.

Deshalb:

·       Rückforderung der Wirtschaftsförderungen bei Betrieben, die aus Gründen der Gewinnmaximierung Arbeitsplätze streichen

·       Übernahme von Anteilen an den Betrieben in öffentliches Eigentum

·       Keine Wirtschaftsförderung ohne Beschäftigungsgarantien


Wir wollen höhere Löhne statt steigende Profite!

Selbst 2009, im schwersten Jahr der Wirtschaftskrise, haben viele österreichische Konzerne Millionen Euro an Dividenden eingestreift. Hohe Löhne und Gehälter statt hohe Profite - das ist soziale Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir kämpferische Gewerkschaften. Die KPÖ ist bereit, alle derartigen Bestrebungen offensiv zu unterstützen.

Selbst 2009, im schwersten Jahr der Wirtschaftskrise, haben viele österreichische Konzerne Millionen Euro an Dividenden eingestreift. Hohe Löhne und Gehälter statt hohe Profite - das ist soziale Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir kämpferische Gewerkschaften. Die KPÖ ist bereit alle derartigen Bestrebungen offensiv zu unterstützen.
  

Beispiele aus der Arbeitswelt (Namen geändert, reale Personen)

 

Maria K., Zahnartzhelferin
Ich arbeite ganztägig und bekomme dafür rund 900 Euro. Ich komme nur über die Runden, weil ich mit meinem Freund zusammenlebe.
Deshalb: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, wobei 10 Euro brutto pro Stunde bzw. €  1600 für eine Vollzeitstelle das Minimum sind.


Herbert F., Bürokaufmann
Unser Personalstand ist so knapp, dass ständig Überstunden gemacht werden müssen. Oft komme ich nach Hause und bin völlig erledigt. Ich brauche lange um abschalten zu können und habe oft Angst vor dem nächsten Arbeitstag. 
Deshalb: Einschränkung der Überstunden durch hohe Besteuerung von Unternehmen die regelmäßig Überstunden anordnen


Dragica K.,  Werksarbeiterin
In unserer Abteilung arbeiten heute viel weniger Beschäftigte. Heute mache ich die Arbeit, für die früher drei Kolleginnen angestellt waren.
Deshalb: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, Einführung der 35h-Woche

 
Josef G., Maschinenschlosser
Ich arbeite seit meiner Lehre und gehe auf die Fünzig zu. Es fällt mir immer schwerer mit den Anforderungen am Arbeitsplatz Schritt zu halten. Durch die Pensionsreform rückt meine Pension in immer weitere Ferne und ich weiß nicht wie ich bis 65 durchhalten soll.  
Deshalb: Senkung der Lebensarbeitszeit.

 
Herta R. Erwerbslose
Durch die Krise habe ich meinen Arbeitsplatz verloren. Nun muss ich mit viel weniger Geld auskommen. Ich bekomme nun zwar Wohnbeihilfe, aber die anderen Ausgaben des täglichen Lebens sind gleich geblieben. Derzeit zehre ich noch von meiner Abfertigung, aber ich weiß nicht wie ich durchkommen soll wenn dieses Geld verbraucht ist. 
Deshalb: Anhebung des Arbeitslosengeldes auf  80 Prozent des letzten Einkommens.

 
Kevin M., Leiharbeiter
Durch die Krise hat sich meine Hoffnung zerschlagen vom Betrieb, in dem ich lange gearbeitet habe, fix übernommen zu werden. Ich war bei den Ersten, die Entlassen wurden. Nun habe ich zwar einen neuen Arbeitsplatz, aber der ist weit weg von meinem Wohnort und ich weiß nicht wie lange ich dort bleiben kann. 
Deshalb: Zurückdrängen der Leiharbeit, mit dem Ziel sie ganz abzuschaffen
 

Marcel F., prekär Beschäftigter
Ich habe mein Studium schon vor mehreren Jahren abgeschlossen. Trotzdem ist es mir bis heute nicht gelungen eine fixe Anstellung zu bekommen. Meist arbeite ich auf Werkvertragsbasis. Ich will gar nicht daran denken wie meine Altersversorgung einmal aussehen wird.
Deshalb: Sozial- und Pensionsversicherungen für alle Arbeitsverhältnisse, geregelte Arbeitsverhältnisse mit vollen Versicherungsleistungen müssen wieder zur Norm werden.
 

Karin J., Tourismusfachfrau
Ich arbeite schon seit fast zwanzig Jahren im selben Betrieb. Heute ist der Mann, den ich selbst angelernt habe mein Vorgesetzter. Mein Wunsch im Betrieb aufzusteigen wurde von der Firmenleitung einfach ignoriert.     
Deshalb: Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herstellen.

4. Mai 2010