Arbeitslosigkeit: Was jetzt zu tun ist

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Am 30. April, einen Tag vor dem Tag der Arbeit, wird am „Tag der Arbeitslosen“ die Situation beschäftigungsloser Menschen beleuchtet. Organisiert von AMSEL – Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen fanden in den vergangenen Jahren am 30. April stets Aktionen statt, an denen sich auch die KPÖ und der GLB Steiermark (Gewerkschaftlicher Linksblock) beteiligten. Diese müssen heuer aufgrund der Corona-Maßnahmen ausfallen – und auf das Internet ausweichen.

Während das von der Regierung beschlossene Rettungspaket einen Gesamtumfang von 38 Milliarden hat, kommen davon nur wenige Millionen bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen an. Die Bundesregierung hält am niedrigen Arbeitslosengeld fest. Lediglich die Notstandshilfe soll befristet bis September auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben werden. Dafür sind 80 Millionen Euro vorgesehen. Für von Arbeitslosigkeit betroffene Familien gibt es einen Familienhärteausgleich. Für diese Unterstützung, die nur für drei Monate gewährt wird, sind 60 Millionen Euro vorgesehen.

Mit Stand Ende März befinden sich in der Steiermark 64.000 Personen in Arbeitslosigkeit. Stand 28. April haben Unternehmen 160.000 Beschäftigte zur Kurzarbeit angemeldet.
 

Nein zu zwei Klassen von Arbeitslosen!

Während die Mittel für Kurzarbeit mittlerweile von zunächst 400 Millionen Euro schrittweise auf 7 Milliarden Euro aufgestockt wurden, zeigt sich die Regierung bei jenen Arbeitslosen, die beim AMS gemeldet sind, weit weniger großzügig. Dabei sollte es eigentlich egal sein, ob ein Mensch nach der Krise im selben Unternehmen wieder gebraucht wird, oder sich um einen anderen Job umsehen muss. Eine wirksame Existenzsicherung erfordert eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Die Nettoersatzrate beträgt derzeit lediglich 55 % und ist damit auch im europäischen Vergleich niedrig.


Das KPÖ- und GLB-Forderungspaket für von Arbeitslosigkeit Betroffene:

  • Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern: nur mehr 6 statt 12 Monate Beschäftigung als Anspruchsvoraussetzung für ALG.
  • Sperren Arbeitslosengeld und Notstandshilfe aussetzen: In einer Situation, in der Milliardenbeträge für Unternehmen aufgewendet werden und in der das AMS aufgrund der Vielzahl an Arbeitslosen nicht in der Lage ist, auch nur annähernd so etwas wie Betreuung zu gewährleisten, darf es nicht zu Arbeitslosengeldsperren kommen. Für jede offene Stelle stehen eine Vielzahl an BewerberInnen zur Verfügung, Sanktionen machen auch aus dieser Perspektive keinen Sinn. Und nicht zuletzt führen sie zu massiven finanziellen Problemen.
  • Zwangsweise überregionale Vermittlung einstellen: In Zeiten von Quarantänemaßnahmen zeigt sich einmal mehr, wie problematisch die zwangsweise Vermittlung in weit entfernte Regionen ist. Öffentliche Verkehrsmittel sollen nicht benützt werden, die Krankheit nicht durch Mobilität weiterverbreitet, die am Arbeitsort zur Verfügung gestellten (Massen)unterkünfte bergen ein zusätzliches Infektionsrisiko.
  • Nettoersatzrate erhöhen: Angleichung an die Kurzarbeitsregelung; Nettoersatzrate von derzeit 55 % erhöhen.
  • Konsequente Umsetzung des Freiwilligkeitsprinzips bei AMS Kursen und Arbeitsvermittlung: Die Verantwortung liegt bei AMS und Politik, ausreichend Stellen zur Verfügung zu stellen – nicht bei den Arbeitslosen, nicht vorhandene Jobs zu finden. Es braucht Betreuungsvereinbarungen, die diesen Namen auch wirklich verdienen.

 

 

28. April 2020