Arbeitslosengeld: SPÖ stimmt gegen eigene Forderung

Werner Murgg: „Falsches Signal an Bundesregierung“

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand anwachsen lassen. In der Steiermark sind derzeit 70.000 Personen arbeitslos oder in Schulungen, 180.000 sind in Kurzarbeit. Deshalb hat sich die KPÖ heute im Landtag dafür eingesetzt, das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Bezugs anzuheben. Eine Mehrheit kam aber nicht zustande, da die SPÖ gegen ihre eigene Forderung stimmte.

Eine Mehrheit für diesen Antrag kam schließlich nicht zustande. Zustimmung kam von der FPÖ und Grünen, während die SPÖ entgegen der Linie, die sie auf Bundes- und Gemeindeebene vertritt, gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes stimmte. „Die Nettoersatzrate soll von 55 auf 70 Prozent erhöht werden“, ist auf der Webseite der SPÖ nachzulesen. Die steirischen Landtagsabgeordneten der SPÖ wollten heute davon nichts wissen.

Die SPÖ-Abgeordnete Helga Ahrer, die vor kurzem im Leobener Gemeinderat für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent gestimmt hatte, versuchte sich mit einem zahnlosen Gegenantrag aus der Affäre zu ziehen. Wie so oft stimmte die SPÖ im Landtag gegen eine von ihr selbst erhobene Forderung.

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist das Gebot der Stunde. Viele, die ohne Vorwarnung auf 55 Prozent des letzten Gehalts zurückfallen, haben größte Schwierigkeiten, ihre Lebenskosten zu decken. Der steirische Landtag sendet dadurch das falsche Signal an die Bundesregierung. Es ist letztklassig und der Sozialdemokratie unwürdig, mit solchen inhaltsleeren Anträgen einer Entscheidung auszuweichen“, kritisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg das Verhalten der SPÖ.

Von den Corona-Milliarden kommt nur etwa ein Zehntel direkt den arbeitenden Menschen zugute. Dieses Geld fließt in der Regel direkt zurück in den wirtschaftlichen Kreislauf und ist deshalb wichtig, Kaufkraft und Arbeitsplätze zu erhalten. Auch der ÖGB verweist auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes: „In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent aber auch international relativ niedrig. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro, das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro.

6. Mai 2020