Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen!

Hunderttausende in ständiger Existenzangst - Volksbegehren unterstützen!

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand anwachsen lassen. Auch wenn die Zahlen wieder rückläufig sind, ist die Arbeitslosigkeit auf einem besorgniserregenden Stand. Dennoch nehmen die Schikanen gegen Arbeitslose zu, während das Arbeitslosengeld so gering ist, dass es bei den meisten kaum zum Leben reicht. Die KPÖ fordert die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent.

Ein entsprechender Antrag der KPÖ im Landtag im Vorjahr scheiterte an ÖVP, SPÖ und Neos. Besonders erstaunlich war die Haltung der steirischen SPÖ, da diese Partei auf Bundesebene eine Erhöhung auf 70 % unterstützt, wie auf der Webseite der SPÖ nachzulesen ist. Die KPÖ erinnert daran, dass durch die verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und Sanktionen auch Lohndumping befördert wird. Dadurch sinken auf lange Sicht auf die Einkommen jener, die nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist das Gebot der Stunde. Viele, die auf 55 Prozent des letzten Gehalts zurückfallen, haben größte Schwierigkeiten, ihre Lebenskosten zu decken. Hunderttausende leben durch diese Politik in ständiger Existenzangst“, betont KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Die KPÖ tritt dafür ein, Arbeit und Wohlstand gerecht zu verteilen. Sonst kommt es zu einer immer tieferen Spaltung der Gesellschaft.

Die KPÖ lehnt auch die Schikanen ab, denen Arbeitslose in den letzten Jahren verstärkt ausgesetzt sind. Wenn Arbeitslose AMS-Termine versäumen, drohen ihnen unverzüglich Kürzungen und Sperren des Arbeitslosengeldes. Diese Sanktionen wurden zuletzt so verschärft, dass viele in einer gefährlichen Abwärtsspirale landen. Zudem kürzt das Land den Betroffenen auch die Sozialunterstützung/Mindestsicherung. „Zumindest die Wohnung muss gesichert bleiben, denn niemand kann wollen, dass Betroffene auf der Straße landen. Es muss eine menschliche Lösung gefunden werden“, appellierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an die Soziallandesrätin.

In vielen Fällen stehen psychische Erkrankungen hinter den AMS-Sanktionen. Wenn dann auch noch eine existenzielle Bedrohung durch den Verlust der Wohnung dazukommt, werden die Betroffenen erst recht nicht in der Lage sein, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Im Gegenteil: Schulden und Probleme häufen sich an. Die Wohnkosten müssen auch bei einer AMS-Sperre berücksichtigt werden. Denn niemandem ist geholfen, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren!

 

Die KPÖ unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ und ersucht um Unterstützung: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/

5. August 2021