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Arbeiterbewegung und Parlamente

Tagung der Klahr-Gesellschaft in Graz

Ein interessantes Symposium fand am Samstag, den 19. Juni 2010 im KPÖ – Bildungszentrum in Graz statt. Der Bildungsverein der KPÖ Steiermark sowie die Alfred Klahr Gesellschaft (Wien) hatten sich dabei unter dem Titel „Tribüne oder Politikfeld“ dem Spannungsfeld Arbeiterbewegung und Parlamente gewidmet.

Prof. Hans Hautmann berichtete über die Tätigkeit der KPÖ im Parlament und Bundesrat. Letzteres ist ein kaum bekanntes Faktum – der Kommunist Gottfried Fiala nahm dieses Mandat wahr und übte dieses gewissenhaft aus. Klubobfrau und Spitzenkandidatin der KPÖ bei den steirischen Landtagswahlen, Claudia Klimt-Weithaler berichtete über die Erfahrungen der KPÖ im steirischen Landtag. Prof. Peter Porsch und Hendrijk Guzzoni stellten die linke Kommunalpolitik aus Sicht der Partei „Die Linke“ bzw. der Deutschen Kommunistischen Partei dar. Leopold Pacher, Alt-Gemeinderat aus Knittelfeld, erzählte aus seiner langen Erfahrung als KPÖ – Gemeinderat in der Eisenbahnerstadt Knittelfeld. Dabei berichtete er von der mühevollen Kleinarbeit und dem zähen Kampf um die Anliegen der kleinen Leute. Sein Bericht unterstrich jene Botschaft eindrucksvoll, die sich durch alle Redebeiträge zog: Erfolgreich kann eine linke Partei wie die KPÖ nur sein, wenn sie niemanden vergisst und jedes Anliegen gleich wichtig schätzt. Es war eine lehrreiche Veranstaltung, die hohe Besucherzahl unterstrich das starke Interesse an diesem Thema.

Franz St. Parteder

Eröffnungansprache der Tagung „Arbeiterbewegung und Parlamente“

Unser heutiges Treffen befasst sich mit einem besonders heiklen Thema, das zeigt ein Blick in die Geschichte: Von der Entwicklung der Sozialdemokratie im Deutschland des 19. Jahrhunderts bis in die heutigen Tage ist das Verhältnis von außerparlamentarischem Kampf und der Arbeit in den Gremien ein Streitpunkt gewesen. Es war immer ein Zeichen der Verbürgerlichung von Organisationen der Arbeiterbewegung, wenn alles andere der Präsenz im Parlament untergeordnet wurde. Und wenn – auch das gehört dazu – die materiellen Privilegien eines Abgeordneten als selbstverständlich angenommen und ein Lebensstil akzeptiert wurde, der sich von der Mehrheit der Bevölkerung deutlich abhob.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass Parlamente mehr waren und sind als bloße Tribünen des Klassenkampfes: Wichtige Verbesserungen beispielsweise in der Sozialgesetzgebung sind – als Ergebnis gesellschaftlicher Umwälzungen und oft auch unter Mitwirkung von kommunistischen MandatarInnen - in Parlamenten beschlossen worden. (Welche Rolle die Vertretungskörperschaften in den Ländern des Realsozialismus gespielt oder besser gesagt leider nicht gespielt haben, bedarf einer eigenen Untersuchung. Ich jedenfalls schätze die formale Seite der bürgerlichen Demokratie nicht gering ein und meine, dass man wichtige parlamentarische Gepflogenheiten, zu denen auch die öffentliche Auseinandersetzung und der Streit der Meinungen gehören, in allen Gesellschaftssystemen braucht).

In den letzten Jahrzehnten gibt es eine neue Entwicklung: Die Parlamente werden bei uns in den sogenannten Musterländern der Demokratie und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit abgewertet. Nicht mehr Debatten im Nationalrat finden Aufmerksamkeit, sondern vor allem mediale Inszenierungen der Politik, die nur am Rande mit den Gegenständen der Auseinandersetzung im Parlament zu tun haben.

Die Macht der Bewußtseinsindustrie – einem wichtigen Herrschaftsinstrument des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – ist auch auf diesem Gebiet zu spüren.

Es ist für die revolutionäre Arbeiterbewegung nicht leicht, unter den gesellschaftlichen Bedingungen, in denen wir leben, eine Vertretung in Gemeinden oder Parlamenten zu erringen, noch schwieriger ist es, im Landtag oder auf einer anderen Ebene das richtige Verhältnis zwischen Ausnützen der Möglichkeiten im Parlament und dem Vorrang der Gesamtpolitik der Partei und der außerparlamentarischen Aktion zu finden.

Denn eines ist klar: Wenn du nicht einmal gewählt wirst, dann zeigt das deinen geringen Einfluss in der Bevölkerung. Wenn du aber gewählt bist und du verlierst die Verbindung mit deiner gesellschaftlichen Basis, dann geht dir bald die Luft aus und du kannst deine Ziele nicht erreichen.

Viele Fragen. Unser heutiges Symposium soll einige Antworten darauf geben.

23. Juni 2010