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Anwaltschaften stärken statt abschaffen

Claudia Klimt-Weithaler in der Aktuellen Stunde des Landtages

„Statt sich dieser fachkundigen Kontrollinstrumente von Anwaltschaften des Landes Steiermark zu entledigen, sollten SPÖ und ÖVP die Auswirkungen ihrer Kahlschlagpolitik kritisch „evaluieren“!
Das sagte KPÖ Klubobfrau Claudia Klimt Weithaler am Dienstag in der aktuellen Stunde des Landtages. Die Reformpartnerschaft aus plant die Demontage der Anwaltschaften unter dem Deckmäntelchen ihrer „Evaluierung“. Dabei ist vor allem den Wirtschaftsvertretern der ÖVP die Umweltanwältin ein Dorn im Auge, weil sie es wagt, eine kritische Meinung zum geplanten Murkraftwerk in Graz auch öffentlich zu äußern.

In ihrer Wortmeldung erinnerte KPÖ-LAbg. Klubobfrau Klimt Weithaler die SPÖ daran, dass sie vor einem Jahr noch für eine Stärkung der Anwaltschaften durch ihre Zuordnung zum Landtag eintrat, und entsprechende Initiativen im Landtag setzte. Eine Abschaffung der Anwaltschaften würde Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Möglichkeit nehmen, sich gegen Willkür und Fehlentscheidungen zur Wehr zu setzen. Die Hürden, die eingezogen werden, sich gegen Unrecht zu wehren, sollen weiter erhöht werden.

18. Oktober 2011