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Angekündigtes Ende der Feinstaub-Verordnung

Monogioudis (KPÖ): Politik darf nicht kapitulieren

Die Grazer Gesundheitsstadträtin Wilfriede Monogioudis erinnert angesichts der Aufhebung der Feinstaub-Fahrverbote an die schlechten Luftgütewerte in Graz: "Nirgendwo in Österreich sind in Wintermonaten die Feinstaub-Werte so hoch wie in der Stadt Graz. Dass sich mit Landesrat Manfred Wegscheider erstmals ein zuständiger Landespolitiker gefunden hat, der das Problem an der Wurzel lösen wollte, war ermutigend. Aber dass er nun offenbar das Handtuch wirft, erscheint angesichts der beiden UVS-Entscheide zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, wäre für die Umweltsituation der Stadt Graz aber ein Rückschritt."

Politik darf nicht kapitulieren

Im Interesse der Gesundheit - vor allem der sensiblen Gruppen der Kinder, Älteren und Kranken, fordere ich den Umwelt-Landesrat daher auf, den eingeschlagenen Weg unbedingt fortzusetzen, denn alles andere wäre eine Kapitulation der Politik. Auch wenn der UVS die bisherige Verordnung als unzureichend kundgemacht erachtet hat, ist das kein Grund, diese an sich richtige Vorgangsweise aufzugeben." so Stadträtin Monogioudis.

Problem an der Wurzel statt end-of-pipe lösen
Stadträtin Monogioudis forderte bereits im Jahr 2003 als eine der Ersten in der Stadt Graz konkrete Verkehrsbeschränkungen, weil: "Man muss dieses Problem an der Wurzel lösen." Ihr ursprünglicher Vorschlag sah tageweise Fahrverbote nach den Endnummern der KFZ-Kennzeichen vor. Die von Landesrat Wegscheider im vergangenen Jahr beschlossene Verordnung wurde von der Gesundheitsstadträtin daher als erster Schritt in die richtige Richtung verstanden.

Aufgrund des angekündigten Endes der Verkehrsbeschränkungen ist jetzt zu vermuten, dass illusorische ´end-of-pipe-Forderungen´ wieder Konjunktur haben werden - z.B. die Vorstellung, man möge doch den ausgestoßenen Staub nur einfach schnell ein-, auf- und wegsaugen.

Veröffentlicht: 27. Juni 2007

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