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"An einer wählbaren Alternative arbeiten!"

ND-Bericht über Nachwahldiskussion in Graz

»Ein Zusammenschluss der Linken ist zu wenig«
Auch in Österreichs KP-Hochburg Graz wird nach den Ursachen des Wahlausgangs gesucht
Von Samuel Stuhlpfarrer, Graz

Nach den Zugewinnen für die extreme Rechte bei den Wahlen in Österreich vom Sonntag herrscht auch in der österreichischen Linken Katerstimmung – nicht zuletzt in Graz. Die zweitgrößte Stadt Österreichs gilt als Hochburg der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die steirische KP ihrerseits als Kristallisationspunkt für eine Linkspartei deutschen Zuschnitts.

So zuvorkommend wie in Grazer Gaststuben werden kommunistische Parteichefs in Österreich selten bedient. »Guten Tag, Herr Parteder«, ruft die Kellnerin und weist dem Chef der steirischen KP freundlich einen Tisch zu. Es ist Dienstagmittag und Franz Parteder, nebenbei auch Sekretär des KP-Gemeinderatsklubs, kehrt wie jeden Tag im Gasthaus Schmiedt in der Altstadt ein. Immerhin ist seine Arbeitsstätte, das Grazer Rathaus, nur wenige Gehminuten entfernt.

Seit 1945 ist die KPÖ im Gemeinderat der Landeshauptstadt der Steiermark durchgehend vertreten. 2003 gelang ihr unter dem damaligen Wohnungsbaustadtrat Ernest Kaltenegger mit über 20 Prozent der Stimmen der Durchbruch. Zwei Jahre später führte Kaltenegger die KPÖ erstmals seit 30 Jahren wieder in den steirischen Landtag, wo er seither als Klubobmann wirkt. Obwohl die Gemeinderatswahlen vom Frühjahr auch der Grazer KP erhebliche Verluste brachten, hält man immerhin noch elf Prozent der Stimmen. Ein Wert, der für die KPÖ einzigartig ist, bewegt man sich doch bei Nationalratswahlen seit jeher um die Ein-Prozent-Marke.

Warum es nicht gelingen mag, auch bundesweit zu reüssieren? Parteder schränkt ein: »Die Wähler und Wählerinnen wissen sehr genau zu unterscheiden, was gewählt wird. In Graz haben wir durch unsere Arbeit im Wohnungsbereich eben bewiesen, dass wir nützlich für die Menschen sind.« Bundesweit nehme man die Arbeit der steirischen Kommunisten zwar wahr, allerdings sei es bislang nicht gelungen eine soziale Protestpartei zu schaffen. »Eine Linkspartei wird es in Österreich nur geben, wenn es eine deutliche Absetzbewegung von der Sozialdemokratie gibt. Ein Zusammenschluss bestehender linker Organisationen in einer neuen Form ist zu wenig«, sagt der KP-Chef und kann sich einen Seitenhieb auf jenes Wahlbündnis, das unter dem Namen LINKE in fünf von neun Bundesländern kandidierte und mit 0,04 Prozent ein verheerendes Ergebnis einfuhr, nicht sparen.

Dem Engagement der Aktivisten in Graz scheint dies keinen Abbruch zu tun. Bereits am Montag diskutierte derer ein Dutzend über das weitere Vorgehen. Für kommenden Dienstag plant man einen Aktionstag gegen die Teuerung. Es sind organisatorische Fragen, die an diesem Abend im Vordergrund stehen. Die Wahlanalyse folgt später. Einen klaren Rechtsruck konstatieren schließlich die meisten.

Eine Einschätzung, die in Österreichs Linken nicht alle teilen. Franz Parteder warnt, moralische Entrüstung über kühle Analyse zu stellen. »Das Ergebnis ist Ausdruck eines äußerst labilen politischen Systems vor dem Hintergrund einer nicht absehbaren Krise des Finanzmarktes«, interpretiert er den Wahlausgang. Eine Meinung, die im Wesentlichen auch der ehemalige Fraktionschef der LINKEN im sächsischen Landtag, der gebürtige Wiener Peter Porsch teilt. »Auch wenn FPÖ und BZÖ in ihren Aussagen nah an der NPD in Deutschland sind, es war der Protest, der die Wähler zu Strache und Haider getrieben hat.« Umso mehr steht für den Wahlgrazer die Notwendigkeit, an einer wählbaren linken Alternative zu arbeiten.

Parteder sieht das ähnlich. Auf dem Weg dorthin warten auf die steirische KP allerdings noch andere Aufgaben. So gilt es, den Kampf für den Erhalt des kommunalen Eigentums, insbesondere für die Gemeindewohnungen zu führen. Auch der Druck auf die Arbeitsplätze steigt ständig. So verlautbarte das Management des Autozulieferers MAGNA die Streichung von 200 Jobs im Grazer Puchwerk. Einen Tag nach der Wahl.

(ND, 2. 10. 08)

2. Oktober 2008