Altersvorsorge darf nicht zu Lotteriespiel werden!

45 Jahre sind genug - Schluss mit Subvention privater Versicherungskonzerne

Seit 1. Jänner 2020 können in Österreich alle, die 45 Jahre gearbeitet haben, ohne Abschläge in Pension gehen. Die schwarz-grüne Bundesregierung will diese Regelung am 20. November mit fadenscheinigen Argumenten wieder abschaffen. Menschen, die jahrzehntelang ins Pensionssystem eingezahlt haben, werden so mit massiven Pensionskürzungen bestraft. Die steirische KPÖ spricht sich gegen diesen Pensionsraub aus. Stattdessen soll der Staat aus den Subventionen privater Versicherungskonzerne aussteigen und das öffentliche, solidarische Pensionssystem stärken.

Die Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“ benachteiligt jene Menschen, die schon als Lehrlinge Pensionsversicherungsbeiträge geleistet haben. Es ist gerecht, dass alle, die so lange gearbeitet haben, ohne Bestrafung durch Kürzungen in Pension gehen können. Der von den Grünen präsentierte „Frühstarterbonus“ bedeutet für die meisten Betroffenen eine deutlich niedrigere Pension.

 

Öffentliches Pensionssystem stärken!

Das öffentliche, solidarische Pensionssystem wird aus der aktuellen Wirtschaftsleistung finanziert. Das bedeutet, dass die arbeitenden Menschen mit ihren Beiträgen die Pensionen der älteren Generation bezahlen – und im Gegenzug erwarten dürfen, dass später ihre Altersvorsorge auf diese Weise abgesichert wird. Wie bei der Krankenversicherung zahlen Dienstnehmer und Dienstgeber die Beiträge zu ungefähr gleichen Anteilen, Defizite werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die ständig steigende Produktivität erhält dieses System auch in einer tendenziell alternden Gesellschaft finanzierbar, solange die Finanzierung nicht durch Beitrags- und Steuersenkungen für Unternehmen und Konzerne unterlaufen wird.

Private Modelle der Pensionsvorsorge verfolgen in erster Linie das Ziel, für Versicherungskonzerne Gewinne zu erwirtschaften. Finanziert werden sie durch Beiträge, die Beschäftigte einzahlen, sowie durch öffentliche Subventionen. In der Regel werden die eingezahlten Beträge an der Börse angelegt, um mit der Gewinnausschüttung die Auszahlung der Pensionen zu finanzieren. In solchen Systemen fallen immer hohe Verwaltungskosten an – in Österreich sind es pro eingezahlten 100 Euro zwischen 10 und 16 Euro, die in den Konzernen versickern. Bei der öffentlichen Pensionsversicherung sind es nur 1,39 Euro, die für Verwaltung aufgewendet werden.

 

Statt höherer Pensionen höhere Gewinne für Konzerne

Große Summen aus öffentlichen Mitteln wurden und werden in die Förderung so genannter Prämienbegünstigungen gesteckt. Das bedeutet, dass der Staat Banken und Versicherungskonzernen Zuschüsse für Prämien gewährt, die die private Vorsorge aufwerten. Diese Zuschüsse wurden zwar 2012 halbiert, die ausgeschütteten Beträge wären aber in der gesetzlichen Altersvorsorge besser investiert.

Ein gut funktionierendes öffentliches Pensionssystem, das Menschen in der Alterspension ein Leben in Würde ermöglicht, ist privaten Versicherungskonzernen ein Dorn im Auge. Deshalb zielen Werbekampagnen dieser Unternehmen ebenso wie neoliberale Lobbys wie die „Agenda Austria“ immer darauf ab, die staatliche Pension krank zu reden und die Notwendigkeit privater Vorsorgeformen anzupreisen. Was dabei unerwähnt bleibt, sind die massiven Verluste, die private Pensionsversicherungen regelmäßig erwirtschaften. Die AK hat anhand von Tarifmodellen von Allianz, Ergo Versicherung, Generali, Raiffeisen Versicherung, s-Versicherung, Uniqa, Wiener Städtische mehrere Varianten durchgerechnet und kommt zum Schluss, dass die meisten Versicherten weniger ausbezahlt bekommen, als sie eingezahlt haben, wenn sie nicht ein sehr hohes Alter erreichen. Aufgrund der Entwicklung an den Börsen ist mit einer weiteren Verschlechterung der Erträge zu rechnen.

 

Säulenheilige des Kapitalmarkts

Im Jahr 2000 kündigten der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ – sie ist heute Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe) einen massiven Umbau des österreichischen Pensionssystems an. Künftig solle ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher, privater und betrieblicher Vorsorge die Pensionen finanzieren, die gesetzliche Vorsorge wird um die beiden „Säulen“ betriebliche Altersvorsorge und private Pensionsversicherung ergänzt. Von Anfang an wurde kein Zweifel daran gelassen, dass es um eine massive Verschlechterung für alle arbeitenden Menschen geht.

2003 wurde schließlich die so genannte „Pensionssicherungsreform“ vorgestellt. Bundeskanzler Schüssel nannte sie einen „großen Wurf“, der „sozial und gerecht“ sei. Neu war vor allem die „Dritte Säule“, eine private Pensionsvorsorge mit Kapitalgarantie und staatlicher Förderung. Schüssel nannte das „eine spannende Entwicklung für den österreichischen Kapitalmarkt“.

Österreichische Pensionistinnen und Pensionisten verloren zu Beginn der „Reform“ bis zu 30 Prozent ihrer Pension, dadurch sollten alle Beschäftigten in den privaten Pensionsmarkt gedrängt werden. Private Pensionsversicherungen, so die Idee, sollten die Differenz an der Börse gewinnen. Auch Hartwig Löger, Finanzminister in der Regierung Kurz-Strache, war ein Vertreter dieses Modells. Vor seiner politischen Laufbahn war er Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich, des einflussreichsten österreichischen privaten Pensionsversicherers. Die Realität stimmt mit den zuversichtlich stimmenden Bildern zufriedener Seniorinnen und Senioren, die in den Werbeprospekte der Versicherungswirtschaft zu sehen sind, nicht überein: 2018 etwa haben die vier größten Versicherungen 1,1 Milliarden Euro verspekuliert, ein hoher Betrag, den privat Versicherte verloren haben. Unter der Regierung Kurz-Strache kam es zu einer Lockerung des Gesetzes, das nun noch riskantere Spekulationsformen erlaubt.

Nicht nur die dritte, auch die zweite Säule des teilprivatisierten Pensionsmodells ist in einer schweren Krise, immer wieder kommt es bei der betrieblichen Vorsorge zu massiven Verlusten. Derzeit werden Kundinnen und Kunden über eine Kürzung ihrer Pensionen zwischen 4,5 und 7,5 Prozent für das kommende Jahr informiert. Für Notfälle wurden zwar Reserven gebildet, doch handelt es sich dabei um Beträge, die den Versicherten zuvor vorenthalten wurden. Viele haben mehr als die Hälfte der ursprünglichen Pension für immer verloren. Aktionäre erhalten weiterhin Dividenden, Manager in den Versicherungskonzernen müssen sich keine Sorgen um ihre Bonuszahlungen machen. Auf der Strecke bleiben die Versicherten, die nicht wissen, was sie nach einem langen Arbeitsleben in finanzieller Hinsicht erwartet.

 

Sichere Pension statt Spekulation

In Deutschland sorgte Anfang Oktober eine Pressemeldung für Aufsehen: Die Deutsche Allianz, der größte Anbieter privater Renten- und Lebensversicherungen, kündigte an, dass ab 2021 nicht einmal mehr der Erhalt der eingezahlten Beiträge garantiert werden könne. Je nach Versicherungsmodell werden nur noch Lebens- und Rentenversicherungen angeboten, bei denen am Ende der Ansparphase 60, 80 oder 90 Prozent des eingezahlten Betrags garantiert sind. Wird noch die Teuerung eingerechnet, kann es sein, dass der Auszahlungsbetrag nicht einmal annähernd die Kosten deckt, die privat Versicherte in die Vorsorge stecken.

Für die KPÖ steht deshalb fest: Menschen dürfen nicht dazu gedrängt werden, sich an Spekulationsgeschäften zu beteiligen. Öffentliche Gelder dürfen nicht zur Attraktivierung solcher Modelle missbraucht werden. Das öffentliche, umlagenfinanzierte und solidarische Pensionssystems mit einer fairen Durchrechnung muss gestärkt werden, damit Versicherte eine Pension erwerben, von der sie unter Berücksichtigung der Versicherungszeit auch leben können. Dazu gehört auch eine volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Auf Spekulation beruhende Pensionsmodelle dürfen kein gesetzlich vorgeschriebener oder staatlich geförderter Bestandteil der Altersvorsorge sein. Die soziale Absicherung darf in keinem Lebensabschnitt zu einem Lotteriespiel werden.

19. November 2020