Alte Rezepte und Budgettricks: SP-VP-Budgetpolitik fordert viele Opfer

Pacher: „Ein echter Politikwechsel ist mit ÖVP und SPÖ nicht machbar. Das gilt im Bund genauso wie in der Steiermark. Die ÖVP wird ihrer Rolle als Schutzverband der Reichen immer gerecht und lehnt jedes Abgehen von Massenbelastungen grundsätzlich ab. Und die SPÖ reagiert mit den ihr eigenen Schwankungen: anfängliche soziale Rethorik und schlussendlich traditionelles In-die-Knie-gehen vor der ÖVP.“

Besonders schädlich sind für die KPÖ der Verkauf der Darlehen aus der Wohnbauförderung sowie die Trickgeschäfte mit den Liegenschaften der KAGES. Hier wird in den Augen von LAbg. Pacher ein gefährliches Spiel getrieben:

• Wohnbauförderung: Die Entnahme von 111 Millionen Euro aus der Rücklage der Wohnbauförderung wird sich negativ auf den Wohnbau in der Steiermark auswirken, der das erste Opfer dieser Budgetpolitik ist. Da die Rückflüsse fehlen, die Neubauten finanzieren sollen, wird eine zukünftige Wohnungsknappheit künstlich erzeugt. Pacher: „Dieser Millionenraub wird sich bitter rächen, wenn der Wohnbau zurückgeht und die Wohnkosten in die Höhe schnellen.“
• KAGES-Liegenschaften: Der Verkauf der KAGES-Liegenschaften an eine noch zu gründende Gesellschaft und deren Rückkauf durch Leasing („Sale und Lease Back“) soll über 100 Mio. Euro für das Budget bringen. Pacher: „Das einzige was für uns dabei unklar ist, ist die Frage, ob es noch irgend eine andere Methode gibt, um noch unwirtschaftlicher und unvernünftiger zu Budgetmitteln zu kommen? ‚Sale and Lease Back’ könnte durchaus mit den Wörtern „unsinnige Geldverschwendung“ übersetzt werden.“ Denn die neu zu gründende Gesellschaft wird natürlich einen Verwaltungsaufwand haben und damit neue Kosten verursachen, und die Millionen für die KAGES-Immobilien müssen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Die KPÖ steht für eine Abkehr von dieser kurzsichtigen Politik. Für viele Anliegen gäbe es mit den Stimmen der KPÖ eine Mehrheit im Landtag. Es käme nur darauf an diese Mehrheiten auch zu nützen, betont Pacher.

Man braucht keine Hellseherin zu sein, um vorauszusagen, dass sich nach der kommenden zweitägigen, und wahrscheinlich heftigen Debatte, keine einzige Zahl im Budget verändern wird. Wenn schon für bei den Regierungsparteien keine Freude über das Budget aufkommen will, so gilt das natürlich erst recht für die KPÖ. Denn an diesem Budget gibt es wahrlich genug zu kritisieren. Kommen wir zuerst zu den unsinnigen Budgettricks, mit denen es SPÖ und ÖVP schaffen, beim Budget über die Runden zu kommen.

Wohnbauförderung, ESTAG und KAGES

Da wäre zunächst einmal die Entnahme von 111 Millionen Euro aus der Rücklage der Wohnbauförderung. Dieser „Millionenraub“ soll ab 2009 wieder Rückgängig gemacht werden, in dem die entnommen Mittel wieder zurückgezahlt werden. Dazu fällt uns nur ein Zitat ein: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Wenn es schon jetzt nur unter Aufbietung von allen möglichen Budgetricks gelingt ein Budget zu erstellen, welches Finanzwunder soll sich wohl 2009 ereignen, um ein ausgeglichenes Budget und die Rückzahlung der Wohnbaurücklage möglich zu machen?

Oder man hofft auf den Verkauf der ESTAG. Das würde die Budgetprobleme lösen – für eine kurze Zeit. Sind dann sie ESTAG-Millionen verbraucht, steht man wieder dort, wo man einmal war. Aber mit dem gewaltigen Unterschied, dass dann das Familiensilber verkauft ist. Und auch die ESTAG-Dividende würde dann in fremde Kassen fließen. Und dabei handelt es sich um bedeutende Summen. 2007 sollen es fast 63 Millionen Euro sein, die ins Landesbudget fließen. Die ESTAG ist ein gewinnbringender Betrieb, und die ESTAG könnte auch ein Instrument sein, um auf den Strompreis regulierend einzuwirken und so den Steirerinnen und Steirern zu einem günstigen Strompreis zu verhelfen. Dass wir jeden Verkauf der ESTAG ablehnen, das ist allein schon ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

Aber zurück zum Wohnbau. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bereits im Jahr 2006 47,6 Millionen aus dem Zweckzuschuss des Wohnbaus für das Budget entnommen wurden. All diese entnommen Millionen fehlen beim Wohnbau. Weniger neue Wohnungen bedeutet aber eine stärkere Nachfrage, und damit ein sofortiger Anstieg der Mieten. Das wiederum bedeutet: Wer Mittel aus dem Wohnbau zweckentfremdet, der nimmt bewusst in Kauf, dass die Steirerinnen und Steirer in Zukunft eine höhere Miete bezahlen müssen.

Der zweite „Geniestreich“ ist der Verkauf der KAGES-Liegenschaften an eine noch zu gründende Gesellschaft. Diese Gesellschaft soll dem Land die Spitäler und Grundstücke abkaufen. Um das zu finanzieren wird ein Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Und das Land mietet künftig die Objekte wieder zurück. Diese Aktion soll 111 Millionen Euro für das Budget bringen. „Sale und Lease Back“ wird diese Methode so modern und schnittig genannt. Das einzige was für uns dabei unklar ist, ist die Frage, ob es noch irgend eine andere Methode gibt, um noch unwirtschaftlicher und unvernünftiger zu Budgetmitteln zu kommen? Denn „Sale and Lease Back“ könnte durchaus mit den Wörtern „unsinnige Geldverschwendung“ übersetzt werden.

Denn die neu zu gründende Gesellschaft wird natürlich einen gewissen Verwaltungsaufwand haben und damit neue Kosten verursachen, und die Millionen für die KAGES-Immobilien müssen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Und nicht zu vergessen, die KAGES-Liegenschaften müssen erst geschätzt und bewertet werden. Dass das auch mit beträchtlichen Kosten verbunden sein wird, liegt auf der Hand. Das bedeutet, für eine einmalige Budgeteinnahme handelt sich das Land nun künftige laufende Belastungen ein. Und diese Mietenzahlungen müssen natürlich so hoch sein, dass der neue Verwaltungsaufwand und die Darlehenszinsen mitfinanziert werden. Auf einen solchen Unsinn kann nur kommen, wer erstens weiß, dass es sich um Steuergelder handelt, denn wir bezweifeln, dass jemand mit seinem privaten Geld so umgehen würde.

Und zweitens gefangen ist in den Zwängen und Nöten des „Maastricht-Korsetts“, in das Bund, Ländern und Gemeinden gepresst sind. Wenn die Einhaltung der Maastrichtkriterien und des Stabilitätspaktes das oberste Ziel sind, dann bleiben als Antwort nur abenteuerliche Finanzkonstruktionen zum Schaden der SteuerzahlerInnen.

Da oben gesagte gilt natürlich auch für den Verkauf der Landeswohnungen, an die Landesimmobiliengesellschaft, der 20 Millionen für das Budget bringen soll.

Kein Wille zur Umverteilung

Wesentliche Säulen des Budgets sind die erwarteten Mehreinnahmen. Die Verwaltungsabgaben werden erhöht, die Erhöhung der Mineralölsteuer bringt zusätzliche Millionen und deutlich mehr Geld erwartet man sich vom Bund durch einen Anstieg der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die ja zum Teil an die Länder weitergeleitet werden. Also kurz gesagt: Die wesentlichen Budgeteinnahmen kommen direkt aus den Taschen der Arbeiter, Angestellten und PensionistInnen.

Denn auch bei gemeinschaftlichen Bundesabgaben machen die Massensteuern, wie die Lohnsteuer oder die Umsatzsteuer den Löwenanteil aus. Diese beiden Steuern sollen heuer 40 Milliarden Euro in die Kasse des Finanzministers spülen. Höchst bescheiden dagegen die geplanten Einnahmen aus der Einkommens- und der Körperschaftssteuer: magere 8 Milliarden. Diese Zahlen zeigen, wer in Österreich die Steuerbürde trägt.

Und nun haben SPÖ und ÖVP sogar die Erbschaftssteuer abgeschafft. Unter dem Deckmantel den Erben eines kleinen Häuselbauers die Erbschaftssteuer zu ersparen, wurde den Erben großer Vermögen ein weiteres Steuergeschenk bereitet. Denn den Hauptteil der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer stammt aus der Vererbung großer Vermögen. Das Gesetz hätte reparieren, kleine Vermögen befreit und große ordentlich besteuert werden können. Was die jetzige Abschaffung der Erbschaftssteuer mit der von der SPÖ vor der Wahl versprochenen sozialen Gerechtigkeit zu tun hat, das ist eines des vielen ungelösten Rätsel, die es auf dieser Erde gibt.

Aber zurück zum Landesbudget: Für das Jahr 2006, aber auch für 2007 und 2008 gilt ein genereller Aufnahmestopp bei den Personaleinstellungen. Eine Verwaltungsreform ist zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart, ebenso wie die Überprüfung der Sozialgesetzte und der Wohnbauförderung des Landes in Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und eine Durchforstung der Pflichtausgaben. Personaleinssparungen, schlanke Verwaltung, Durchforstung der Sozialgesetze und des Wohnbaus, dass klingt alles so positiv und harmlos. Aber in Wirklichkeit sind das gefährliche Drohungen. Denn was bedeutet, das in der Praxis? Weniger Leistungen für die BürgerInnen und mehr Arbeitsdruck für die Beschäftigten.

Die Menschen in unserem Lande haben ein Recht auf eine optimale Wohnversorgung, auf gute Sozialleistungen, auf billigen Wohnraum, ein gutes Bildungssystem und Gesundheitswesen, Kinderbereuungseinrichtungen eine gesunde Umwelt oder kulturelle Angebote. Kurz, die Menschen haben ein Anrecht auf alles, was ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Leben ausmacht. Und das schöne daran, das alles ist durchaus finanzierbar. Wie? Ganz einfach durch das Zauberwort Umverteilung. Jeder und jede, der sich nur etwas mit Finanzpolitik beschäftigt, kennt die traurige Wahrheit: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, auch in Österreich.

Allein an Geldvermögen hat sich in Österreich mit Ende 2005 die unglaubliche Summe von mehr als 1.670 Milliarden Euro angehäuft. Dass entspricht umgelegt 200.000 Euro für jeden Österreicher, für jede Österreicherin. Und ich spreche hier nur vom Geldvermögen, zu dieser stattlichen Summe kommt natürlich noch das Betriebs- und das Grundvermögen.

Leider, wie die meisten ÖstereicherInnen ja aus eigener Erfahrung wissen, besitzt nicht jede BürgerIn unseres Landes diese 200.000 Euro, ganz im Gegenteil, die großen Vermögen liegen in wenigen Händen. So besitzen die so genannten Superreichen, das sind etwa ein Prozent unserer Bevölkerung, 32 Prozent des Vermögens. Die etwas weniger Reichen, das sind ungefähr 10 Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 34 Prozent. Und die überwältigende Mehrheit der BewohnerInnen unseres Landes, fast 90 Prozent, muss sich mit den restlichen 34 Prozent begnügen.

Nicht nur, dass sich die Vermögen in den Händen einer kleinen Minderheit befinden, diese Vermögen tragen auch immer weniger zur Finanzierung unseres Staatshaushaltes bei. Der Staat hebt ja von uns ÖsterreicherInnen eine Vielzahl von verschiedenen Steuern ein. Ich habe es schon erwähnt, die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer sind die gewichtigsten Einnahmen. Und der Anteil, den die Vermögenssteuern zu diesem ganzen Steuerkuchen beitragen, der liegt bei skandalöse niedrigen 1,3 Prozent. Damit liegt Österreich in Sachen Vermögensbesteuerung weit unter dem OECD-Durchschnitt von 5,6 Prozent. Und unser Land verdient wahrlich den Ruf eines Steuerparadieses für Reiche und Konzerne.

Ich betone es nochmals, jeder und jede, die sich nur etwas mit Finanzpolitik beschäftigt, kennt diese Tatsachen. Aber, und das ist das ungeheuerliche, diese Zahlen führen nicht dazu, dass die Finanzierung unseres Staatshaushaltes auf eine neue Basis gestellt wird. Ganz im Gegenteil, nun wird auch noch die Erbschaftssteuer abgeschafft. Und es wird tagtäglich die Lüge von der Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems getrommelt. Leistungen, die vor Jahren noch selbstverständlich waren, sollen plötzlich nicht mehr finanzierbar sein. Und das ist, wir können es nicht oft genug sagen, eine Lüge im Interesse der Reichen und Mächtigen. Denn das Staatsbudget und damit auch das Steiermärkische Landesbudget könnte ganz anders aussehen: Im grünen Heft „Steiermark-Budget“, das wir ja alle erhalten haben, könnten ganz andere Zahlen aufscheinen. Dort könnte zum Beispiel stehen: 300 Millionen Euro für die Steiermark aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer; 500 Millionen aus der Anhebung der Gewinnsteuern; 50 Millionen aus der Eintreibung der Steuerschulden der Konzerne; 500 Millionen aus der Schließung der Steuerschlupflöcher für die Privatstiftungen; 500 Millionen aus der Besteuerung von Aktienspekulationen. Das ganze ergibt dann noch einen ordentlichen Budgetüberschuss.

Das sind alles nur unrealistische Spinnereien? Nun, für die KPÖ ist das soziale Gerechtigkeit. Denn all diese Maßnahmen wären machbar, aber dazu bräuchte es einen völligen Politikwechsel. Aber der ist mit ÖVP und SPÖ nicht machbar. Das gilt sowohl für den Bund wie auch für die Steiermark. Die ÖVP wird ihrer Rolle als Schutzverband der Reichen immer gerecht und lehnt jedes Abgehen von Massenbelastungen grundsätzlich ab. Und die SPÖ reagiert mit den ihr eigenen Schwankungen: anfängliche soziale Rhetorik und schlussendlich traditionelles In-die-Knie-gehen vor der ÖVP.

Kein Mut zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Auch bei uns in der Steiermark geht die Landesregierung den Weg des maximalen Schonens der Reichen, während der arbeitenden Bevölkerung neue Lasten aufgebürdet werden. Es ist halt noch immer bequemer beispielsweise Krankenhausbetten einzusparen, als die Gewinne der Pharmaindustrie anzutasten.

Es gefällt den Schotterbaronen auch besser, wenn Landesimmobilien verkauft werden, anstatt dass sie eine Naturnutzungsabgabe zahlen müssen.

Manche Großunternehmer streifen auch lieber eine Wirtschaftsförderung ein, als dass sie in einen von der SPÖ vor den Wahlen versprochenen Lehrlingsfonds einzahlen müssen.

Es freut einige Herrschaften mehr, wenn es statt einer Strompreissenkung für die Haushalte, fette Beraterhonorar in der Höhe von 960 Euro pro Stunde gibt.

Auch ein Herr Rogner wird mit der Landesregierung zufrieden gewesen sein, als sie ihm eine Darlehensrückzahlung im Ausmaß von 4,5 Millionen Euro erlassen hat, während er von seinen Badegästen 44 Euro Eintritt kassieren darf.

Und es fällt auch leichter, trotz allen Vorfälle, immer noch die Familie Herberstein zu unterstützen, anstatt die Regresspflicht wenigstens bei der Sozialhilfe abzuschaffen.

Denn das sind die alt bekannten Wege, und bei den vielen Events trifft man sich eher mit den Reichen und Mächtigen. Die arbeitenden Menschen begegnen einem dort nur in Gestalt der Kellnerin oder des Kellners, die bei solchen Anlässen servieren. Wir sind der Meinung, auch im Land könnte auf der Einnahmenseite einiges für das Landesbudget bewegt werden. Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist angesichts des Klimawandels ein Gebot der Stunde.

Sieben von neun Bundesländern haben eine Naturschutzabgabe, die so genannte Schotterabgabe. Warum nicht auch die Steiermark? Diese Abgabe würde nicht zuletzt auch den Bauern zugute kommen, nämlich durch die Verwendung eines Teils dieser Abgabe als Entschädigung für Naturschutzprojekte, die vor allem auf Kleinbauernland möglich wären. Offensichtlich liegen die Interessen der Schotterbarone der ÖVP mehr am Herzen als die Anliegen der Bauern.

Oder die Einführung einer saftigen Steuer auf Glückspielautomaten. Das würde Mittel für die Behandlung spielsüchtiger Menschen einbringen.

Oder der Einstieg des Landes in die Holzpelletsproduktion. Damit könnte ein neues, gewinnbringendes Geschäftsfeld eröffnet werden. Und gleichzeitig könnte damit der Preistreiberei am Pelletsmarkt entgegengewirkt werden. Also ein Nutzen für das Landesbudget und für die Steirerinnen und Steirer.

Für all diese und viele andere fortschrittliche Anliegen gäbe es mit den Stimmen der KPÖ eine Mehrheit im Landtag. Es käme nur darauf an diese Mehrheiten auch zu nützen.

Und solche Maßnahmen erwarten sich auch die Steirerinnen und Steirer, die die steigenden Belastungen und die laufende Teuerung spüren. Die Steirerinnen und Steirern haben eine solche Mehrheit gewählt. Wenn es auch bei der ÖVP naturgemäß für diese berechtigten Anliegen wenig Verständnis gibt, der SPÖ müsste es ein Bedürfnis sein diese Dinge durchzusetzen.

Bei Parteien und Politikern sparen!

Natürlich ist die KPÖ auch der Meinung, dass gespart werden muss. Unser Antrag auf Senkung der Politikereinkommen des Landtages und der Landesregierung um ein Drittel ist der beste Beweis dafür. Uns ist natürlich klar, dass damit nicht das Landesbudget saniert werden kann. Aber es wäre ein positives Signal an die Bevölkerung. Denn es sind keine kleinen Summen die hier ausgegeben werden. Über 12 Millionen Euro für den Landtag und fast vier Millionen Euro für die Landesregierung.

Wir erhoffen uns für unseren Antrag eine breite Mehrheit im Landtag. Finanz-Landesrat Buchmann hat in seiner Budgetrede ja beklagt, er vermisse im Budget den „ernsthaften Sparwillen“. Wir meinen: Ernsthafter als damit, bei sich selbst einzusparen, kann Sparwillen gar nicht bewiesen werden. Wir sind der Meinung auch die Höhe der Parteienförderung ist durchaus eine kritische Überprüfung wert.

Auch bei den vielen Hochglanzbroschüren, die fast tagtäglich in Haus flattern, und in denen uns die Mitglieder der Landesregierung in bunten Bildern entgegenlächeln, sehen wir großes Einsparungspotenzial. Die dienen zum großen Teil der Selbstbeweihräucherung und sind eine indirekte Subvention an die Papier- und Druckindustrie. Wobei ich auch schon bei dem Thema Förderungen wäre. Die Steiermark vergibt beachtliche Summen an Wirtschaftsförderungen. Darunter auch an Betriebe, die beträchtliche Gewinne schreiben. Für die sind diese Förderungen dann ein zusätzliches Körberlgeld. Und Förderungen gehen an Betriebe, die gar keine, oder nur einen Bagatellebetrag an Gewinnsteuern bezahlen. Die Mitglieder im Wirtschaftsförderungsbeirat wissen das.

Diese Förderpolitik muss überdacht werden Und alle Förderungen des Landes, angefangen von den Wirtschaftsförderungen bis zu den Agrarförderungen müssen endlich in einem Förderbericht, namentlich und der Summe nach, offen gelegt werden. Hier handelt es sich um Steuergeld und diese Transparenz sollte selbstverständlich sein. Und jeder, der mit dieser Offenlegung ein Problem hat, soll sich dann einen privaten Spender suchen.

Wie ich in meinen Ausführungen dargelegt habe, eine sozial gerechte Budgetpolitik wäre möglich. Wir brauchen einen Politikwechsel: Weg von der Belastung der arbeitenden Menschen, der Studierenden und der Pensionisten hin zu einer Umverteilung des Reichtums. Für ein solches Budget wäre die KPÖ zu haben, und damit ist auch völlig klar, warum wir diesem Budget nicht zustimmen können.

Neutralität statt Rüstung

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das meinen persönlichen politischen Lebensweg geprägt hat. Der Kampf gegen den Ankauf der Abfangjäger. Damals der Draken und heute der Eurofighter. Die Steiermark ist das Land, in dem die Eurofighter stationiert werden sollen, und in dem sie hoffentlich nie landen werden. Vor der Wahl hat uns die SPÖ den Ausstieg aus dem Eurofighter Vertrag versprochen. Am 30. Oktober des Vorjahres hat der Nationalrat mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN die Regierung aufgefordert, sofort alle Schritte für den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu setzen und den Beschaffungsvorgang sofort zu stoppen. Das ist ein gültiger Nationalratsbeschluss.

Die Eurofighter ist kein Instrument um unsere Neutralität zu verteidigen. Er ist ein hochmodernes Kampfflugzeug, das Teil einer EU-Armee werden soll. Einsetzbar für offensive Militäreinsätze im Rahmen der EU-Streitkräfte. Nicht umsonst wurde von den Anbietern die „Luft-Boden-Kampffähigkeit“ eingefordert. Und um die Sicherheitsbestimmungen zu überwachen, sollen mitten im neutralen Österreich in Zeltweg zwei US-Militärs für die nächsten dreißig Jahre stationiert werden.

Neutralität bedeutet, dass keine fremden Truppen auf unserem Staatsgebiet stationiert werden dürfen. Der Ankauf der Eurofighter ist also nur durch einen Bruch unserer Neutralität möglich. Der Eurofighter-Ankauf ist die teuerste Beschaffung der zweiten Republik. Die Gesamtkosten inklusive Betriebskosten, Ausbildung und Infrastruktur betragen sechs Milliarden Euro. Nun bietet sich die einmalige Gelegenheit zum Ausstieg aus diesem sinnlosen Aufrüstungsschritt. Die Enthüllungen rund um die Eurofighter zeigen, dass die Rüstungsindustrie ein Riesengeschäft ist. Auf Kosten der arbeitenden Menschen kommt es zu offenen und versteckten Zahlungen, welche das Vorstellungsvermögen der Durchschnittsverdiener übersteigen.

Es wurde nun ein Zipfel jener Verbindungen zwischen Politik, Lobbyisten und Großindustrie enthüllt, die normalerweise verdeckt sind. Und es wurde aufgezeigt, dass sich sogar unser höchster Luftwaffengeneral im Dunstkreis von dubiosen Geldflüssen bewegt. Wir sind für den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag und den Verzicht auf Kampfflugzeuge, wir sind für den Ausbau unserer Neutralität und für das Ende der Beteiligung Österreichs am Aufrüstungskurs der EU.

Mit den frei werdenden Milliarden könnten viel mehr und gesellschaftlich sinnvollere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gelder sind im Sozial- Umwelt- Bildungs und Gesundheitsbereich viel besser angelegt.

Wir erwarten uns, dass der Nationalratsbeschluss umgesetzt wird und dass die Wahlversprechen der SPÖ eingehalten werden. Und von der Steirischen SPÖ erwarten wir uns, dass sie in dieser für die Steiermark so wichtigen Frage aktiv wird und sich für den Ausstieg aus dem Eurofightervertrag einsetzt.