Alarmierende AMS-Zahlen

Neben dem Abbau von 140 Arbeitsplätzen bei Wollsdorf Leder in Weiz, zu dem die KPÖ in der morgigen Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt hat, bereitet auch eine von Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) geplante Novelle des Behindertengesetzes Sorge. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt davor, dass das als „Arbeitsmarktmaßnahme“ getarnte Kürzungspaket im Behindertenbereich zahlreiche Betroffene direkt in die Arbeitslosigkeit schicken würde.

Das erklärte Ziel, Menschen mit Behinderung besser am Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, kann durch die Streichung von 8 Mio. Euro aus den bisher für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln kaum erreicht werden – im Gegenteil: LH-Stv. Schrittwiesers Hoffnung, dass der Bund diesen Betrag übernehmen werde, hat sich bereits zerschlagen.

Klimt-Weithaler: „Am Ersten Arbeitsmarkt gibt es leider die benötigten Arbeitsplätze nicht, um die Betroffenen aufzufangen. Letztendlich werden viele Betroffene in der Arbeitslosigkeit und in der Mindestsicherung landen.“

Zwar sei die stärkere Integration von Menschen mit Behinderung am Ersten Arbeitsmarkt ein begrüßenswerter Vorsatz, doch lasse sich damit kurzfristig kaum Geld sparen. Die Betroffenen müssen darauf vorbereitet werden und es müssen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Beides ist aber nicht der Fall, wie auch die aktuellen AMS-Zahlen bestätigen.

Investitionen in den Sozialbereich sind aus Sicht der KPÖ gut angelegtes Geld. Das zeigen auch Studien der Arbeiterkammer und des ÖGB. Die Folgekosten der kurzsichtigen Kürzungen sind sehr hoch, auch wenn sich die Maßnahmen kurzfristig als Einsparungen darstellen lassen. Die „Reformpartnerschaft“ ist Mitverursacherin der hohen steirischen Arbeitslosigkeit.