Aktuelle Initiativen der KPÖ im Landtag

Klubobmann Kaltenegger setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für Angehörige für von der Rezeptgebühren befreite Hauptversicherte abgeschafft wird. Derzeit müssen jene Mitversicherten, die ohnehin zu den sozial Schwächsten zählen, auch bei Krankenhausaufenthalten Selbstbehalt bezahlen. Die Handhabung des Gesetzes obliegt Ländern. „Die Steiermark kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und den Betroffenen schnell helfen“, so Kaltenegger.
Der Antrag wurde im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen.

Bildungssprecherin Klimt-Weithaler sprach sich dafür aus, an allen Sekundarschulen in der Steiermark die Möglichkeit zu schaffen, an bestimmten Tagen einen SchulpsychologInnen beizuziehen, vergleichbar mit dem Schularzt/der Schulärztin. Dieses Angebot soll für sowohl für SchülerInnen als auch für LehrerInnen gelten. Die Landesregierung wurde beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben.

Kritisch äußerte sich LAbg. Werner Murgg zur geplanten psychosomatischen Modellklinik in Bad Aussee. Die Einrichtung mit 100 öffentlichen Betten, der die KPÖ grundsätzlich positiv gegenübersteht, wird nämlich nicht von der KAGES betrieben, sondern von einer privaten deutschen Medizinholding. Murgg: „Landesrat Hirt konnte nicht beantworten, was nach Auslaufen des Fördervertrages nach sieben Jahren geschehen wird. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Bereiche des Gesundheitswesens immer stärker in den Einflussbereich privater Betreiber geraten. Damit wird das gesamte Gesundheitswesen verstärktem ökonomischen Druck ausgesetzt.“