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AK: Peter Scherz (GLB) für Privatisierungsstopp

Forderungskatalog an Landesregierung ist erster Schritt

Die Vollversammlung der steirischen AK beschloss am Donnerstag einstimmig einen Forderungskatalog an die Steiermärkische Landesregierung. Die Steiermark wird darin als „Standort für die ArbeitnehmerInnen“ bezeichnet und ein Vorrang für die Beschäftigungspolitik verlangt.
AK-Rat Peter Scherz vom KPÖ-nahen GLB begrüßte in seiner Stellungnahme auf der Vollversammlung diesen Forderungskatalog, der davon ausgeht, dass der Wirtschaftsstandort nicht ausschließlich den Kapitalinteressen einiger weniger dienen darf.
Nach Auffassung des Linksblocks müsste darin aber auch die Forderung nach einem Privatisierungsstopp enthalten sein. Außerdem fehlen in diesem Programm Vorschläge für neue Einnahmequellen zur Finanzierung von Reformen. Scherz nannte als Beispiele die Wertschöpfungsabgabe oder eine Steuer auf Spekulationsgewinne.

Die Vollversammlung nahm einen Antrag des GLB an, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, über die „Steiermark Holding“ eine strategische Beteiligung bei VA Tech Hydro Weiz anzustreben. Peter Scherz: „Die Steiermark-Holding ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen. Es muss aber mit Entscheidungen im Interesse der arbeitenden Menschen weitergehen“.
Auch zwei weitere Anträge des Linksblocks wurden angenommen: Die 5. Vollversammlung der steirischen AK fordert die österreichische Bundesregierung, die steiermärkische Landesregierung und den steiermärkischen Landtag auf, die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU abzulehnen und in dieser wichtigen Angelegenheit die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.
Außerdem wird die Offenlegung der Vorstandsgehälter aller börsennotierten Kapitalgesellschaften in Österreich verlangt.

Rückfragehinweis: 404 52 33

11. November 2005