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Airpower 2011: Fragwürdige Werbeveranstaltung mit saudischer Beteiligung

Klimt-Weithaler: „Saudischer Monarch lässt auf Demonstranten schießen, während Milliarden an Eurofighter-Konzern EADS fließen“

2,4 Mio. Euro bezahlt das Verteidigungsministerium für die Airpower-Flugshow des Eurofighter-Konzerns EADS in Zeltweg. 800.000 Euro kommen zusätzlich vom Land Steiermark. Dabei ist diese Veranstaltung nicht nur sozial- und umweltpolitisch fragwürdig, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: In diesem Jahr wird mit der Flugstaffel der Königlichen Saudi-Arabischen Luftwaffe ein besonders bedenklicher Akzent gesetzt.

In den vergangenen Wochen wurde von gewaltsam aufgelösten Demonstrationen in Saudi-Arabien berichtet, bei denen die Streitkräfte des absolutistisch herrschenden Monarchen Schüsse auf Demonstranten abgaben. Seither sind Demonstrationen generell verboten. Die Demokratiebewegung in Bahrein wurde mit Hilfe der saudischen Streitkräfte brutal niedergeschlagen. Auf Vergehen wie „Verderbtheit“, „Abfall vom Islam“ und Homosexualität steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe durch Enthauptung. Dass es Frauen verboten ist, ein Auto zu lenken, mutet dagegen noch relativ harmlos an.

Laut der Wochenzeitung Die Zeit vom 30. Mai 2011 bekam der Eurofighter-Konzern EADS, an dem deutsche Banken namhafte Anteile besitzen, nun von Saudi-Arabien einen Auftrag in Milliardenhöhe für Rüstungsprojekte zugesprochen. Der Auftrag beinhaltet die Ausbildung von „Sicherheitskräften“ durch die deutsche Bundespolizei, welche zur Niederschlagung der Demokratiebewegungen im In- und Ausland eingesetzt werden.

Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist grundsätzlich fragwürdig, wenn Kriegsflugzeuge, die in diesem Moment bei Bombenangriffen gegen Menschen eingesetzt werden, als Freizeitbelustigung präsentiert werden. Mit Saudi-Arabien wirkt diesmal ein Staat mit, der Menschenrechte mit Füßen tritt, aber als NATO-Verbündeter keinerlei Bedenken bei Minister Darabos und seinen NATO-Einpeitschern auslöst. Es ist kein gutes Signal, dass der saudische König in der Steiermark Kampfflugzeuge vorführt und zuhause gleichzeitig Panzer gegen Kritiker und Kritikerinnen auffahren lässt.“

2. Juni 2011