Affront für Frauen und Rückschritt in der Frauenpolitik

Aus der Unabhängigen Grazer Frauenbeautragten wird eine „Ombudsstelle“

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Bestürzt zeigt sich Stadträtin Elke Kahr über die beabsichtigte Abschaffung der unabhängigen Frauenbeauftragten und ihre „Ersetzung“ durch eine Ombudsfrau, die als Beratungsstelle für Frauen konzipiert sein soll. „Und das, obwohl die Mittel für die Frauenbeauftragte für die kommenden beiden Jahre abgesichert wurden“, betont Kahr. Sie verweist auf die diesbezüglichen Gespräche mit SPÖ und ÖVP in den letzten Wochen.

„Die Tatsache, dass es heute überhaupt erst eine Frauenstadträtin und ein Frauenreferat gibt, ist ein Verdienst der unabhängigen Frauenbeauftragten. Mit ihrer Abschaffung gerät die Zukunft der Frauenpolitik in Graz insgesamt in Gefahr. Das scheint unserer Frauenstadträtin nicht bewusst zu sein“, macht Kahr zugleich deutlich. „Die Kernaufgabe der unabhängigen Frauenbeauftragten war nämlich keineswegs die Beratung von Frauen, sondern vielmehr eine Stärkung der Frauenpolitik insgesamt und eine Vernetzung von Fraueninitiativen in unserer Stadt“, korrigiert Kahr einschlägige Behauptungen von Frauenstadträtin Martina Schröck.

Elke Kahr erinnert daran, dass die erste unabhängige Frauenbeauftragte, Grete Schurz, 1986 von einem sozialdemokratischen Bürgermeister installiert wurde, der die Wichtigkeit dieser Funktion erkannt hat. Jetzt wird die Stelle von einer sozialdemokratischen Politikerin zu Grabe getragen und durch einen Posten am Gängelband der Politik ersetzt. „Parteiunabhängige Öffentlichkeitsarbeit in Frauenfragen wird es damit künftig auch nicht mehr geben.“

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Fraueneinrichtungen: Schlag vor den Kopf

Auch KPÖ-Frauensprecherin Uli Taberhofer sieht in dieser Entwicklung einen herben Rückschlag für Frauen. Sie kritisiert weiters die geplante Umverteilung der Gelder hin zu Arbeit, Qualifizierung, Karriere und Gewalt. „Das ist eine thematische Einengung und ein Schlag vor den Kopf für die kontinuierliche Arbeit zahlreicher Fraueneinrichtungen, die ja in allen Lebensbereichen tätig sind. Was geschieht beispielsweise mit jenen, die sich mit Gesundheit oder migrantinnenspezifischen Fragen befassen. Werden die jetzt ausgehungert?“

In der morgigen Gemeinderatssitzung soll ein Antrag von SPÖ und ÖVP zum Thema Frauenmentoring bei der Stadt eingebracht und medienwirksam präsentiert werden. „Dieser Antrag ist ein Affront, wenn zugleich eine Institution wie die der unabhängigen Frauenbeauftragten abgeschafft wird“, sind sich Kahr und Taberhofer einig.

12. November 2014