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‚Reformpartner‘ vergeben Lizenzen an Glücksspielkonzerne

Klimt-Weithaler: „Hiobsbotschaft für Spielsüchtige und deren Angehörige“

Das „Kleine Glücksspiel“ richtet in der Steiermark großen Schaden an. Das belegen zahlreiche Quellen, auch offizielle Zahlen des Landes Steiermark sprechen von 60-80.000 direkt oder indirekt von der Spielsucht Betroffenen. Mit dem heute bekannt gegebenen Beschluss von SPÖ und ÖVP, mit drei Lizenzen die bundesgesetzlichen Möglichkeiten im Interesse der Glücksspielindustrie voll auszuschöpfen, begibt sich unser Bundesland in die finanzielle Abhängigkeit einer umstrittenen Industrie. Daran erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die sich bis zuletzt dafür eingesetzt hat, keine Lizenzen zu vergeben.

Ohne diesen vom Landtag noch abzusegnenden Beschluss der Reformpartner dürften ab 1.1.2016 keine der bisher in der Steiermark aufgestellten Automaten mehr betrieben werden. Nun wird der Weg für 1000 neue Automaten geebnet, bei denen ein Höchsteinsatz möglich ist, der das Zwanzigfache (!) des bisherigen Höchsteinsatzes von 50 Cent beträgt.

Die KPÖ ist davon überzeugt, dass die erwarteten Einnahmen bei weitem geringer sind als die volkswirtschaftlichen Kosten, die die Spielsucht hervorruft. Auch die Frage der künftigen Kontrolle des „Kleinen Glücksspiels“ ist völlig offen, nachdem die „SOKO Glücksspiel“ aus rechtlichen Gründen nicht mehr handlungsfähig ist.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Steiermark hätte die Chance gehabt, aus dem ruinösen Glücksspiel weitgehend auszusteigen. Die Folgekosten der Spielsucht sind ohnehin höher als die Erträge, die das Land mit den Automaten erwirtschaften kann. Die steirische SPÖ hat auf ihrem letzten Parteitag einstimmig – also sogar mit Zustimmung des Landeshauptmannes – den Ausstieg aus dem Glücksspiel beschlossen. Dieser Beschluss ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Die KPÖ lehnt diesen folgenreiche Fehlentscheidung der Landespolitik ab und wird gegen die Lizenzvergabe stimmen.“

18. September 2013