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Abstimmung über Politikerbezüge verhindert

Landtag: Keine Diskussion über Gehälter des Landespolitiker erwünscht

Die Geschäftsordnung diente in der Landtagssitzung am 14. März als Vorwand, warum ein KPÖ-Antrag nicht abgestimmt werden durfte.

Ein Entschließungsantrag von KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger zur Neuregelung der Politikerbezüge in der Steiermark, durch den eine Koppelung der Einkommen der Landespolitiker an die Ausgleichezulage (Mindesteinkommen) erfolgt wäre, wurde in der Landtagssitzung am 14. März nicht zur Abstimmung gebracht.

Begründet wurde dies mit dem angeblich fehlenden Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 21, der sich mit dem Dienst- und Besoldungsrecht des Landes Steiermark beschäftigte. Landesrat Hirt wollte einer im Bund beschlossenen Erhöhung der Gehälter der Landesbediensteten um 2,7 Prozent nicht zustimmen und drohte mit der Einsparung von 50 Dienstposten im Land. Kaltenegger machte darauf aufmerksam, dass die von der SPÖ geforderten Personaleinsparungen unweigerlich zu einer Einschränkung der Leistungen für die Bevölkerung führen würden.

„Unser Vorschlag hätte nicht nur bedeutende Einsparungen für das Land bedeutet, sondern auch einen Zusammenhang der Politikergehälter mit den niedrigsten Einkommen hergestellt. Dadurch wäre die Politik motiviert, sich stärker um die Einkommen der sozial Schwächsten zu kümmern, und die von Hirt geforderte Einsprung von Personal hätte keine Grundlage mehr“, sagte Ernest Kaltenegger im Anschluss an die Landtagssitzung.

Konkret hätten die Einsparungspläne die Politikerbezüge um ca. ein Drittel reduziert.

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14. März 2006