Abstimmung in Irland: Orfeige für EU-Establishment

“In Irland zeichnet sich bei der Abstimmung über den EU-Vertrag ein historischer Sieg der Bevölkerung gegen ihr eigenes Establishment und gegen die Spitzen der EU ab. Diese Volksabstimmung, die den Leuten in Österreich verweigert worden ist, zeigt die tiefe Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung sowie den ökonomischen und politischen Eliten im eigenen Land und in Brüssel auf. Das Nein der irischen Bevölkerung ist ein deutliches Signal dafür, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form nicht mehr tragbar ist.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am frühen Freitag Nachmittag.
Der KPÖ-Politiker wies darauf hin, dass auch die KP Irlands und die fortschrittliche Partei Sinn Fein (Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament) zu diesem Erfolg beigetragen haben und sagte: „Die irische Bevölkerung steht nicht allein. Das zeigen das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 und die Mehrheitsmeinung der Österreicherinnen und Österreicher.
Die Abfuhr in Irland trifft auch die politische Kaste in Österreich vom Bundespräsidenten abwärts bis hin zu ÖVP, SPÖ und Grünen. Deshalb dürfen die Spitzenpolitiker auch in Österreich nicht mit den üblichen Phrasen und mit Drohungen gegen das Volk auf ein Ergebnis reagieren, das ihnen nicht passt. Sie sollten jetzt endlich die Ursachen dafür in der unsozialen und postdemokratischen Konstruktion der EU suchen, die als Brandverstärker für den Sozialabbau fungiert und eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.
Es darf nicht unterschätzt werden, dass die Leute in Irland auch für die Neutralität ihres Landes und gegen die militärische Supermacht EU gestimmt haben.“
Die offizielle Propaganda kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten ein immer größerer Druck lastet. Rasant steigende Preise seit der Euro-Einführung, wachsende soziale Unsicherheit und eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich trotz steigender Produktivität sind das Produkt einer Politik, die überall auf breite Ablehnung stößt.
Die Privatisierungen der öffentlichen Infrastruktur, die Zerschlagung der Gesundheits- und Sozialsysteme und die Aufrüstungspolitik der EU liegen nicht im Interesse der Bevölkerung der EU-Staaten. Sie dienen alleine den Spekulanten und den multinationalen Konzernen.