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Abschreckendes Beispiel Kärnten

Gemeindezusammenlegung schadete dem Land

Die dieser Tage erscheinende Zeitung ”Rund um den Schwammerlturm” zeigt auf, welche schwerwiegenden Folgen die Gemeindezentralisierung in Kärnten hatte.

 

 

Gemeindezusammenlegungen sind  keine Erfindung der sogenannten SPÖ-ÖVP-Reformer in der steirischen Landesregierung. Schon 1972 gab es bundesweit eine Welle von Zusammenlegungen,  die dazu führten, daß österreichweit die Gesamtzahl der Gemeinden von knappen 4000 auf ca. 2300 zurückging. Auch damals schon war die Begründung die Gleiche wie jetzt: größere Gemeinden sollten angeblich die Verwaltung vereinfachen und verbilligen. Mehr Einwohner würden zu höheren Einnahmen aus dem Finanzausgleich führen und die zahlreichen Aufgaben der Gemeinden wären in einem größeren Verbund leichter zu erledigen.

 

Derzeit hat die Steiermark 542 Gemeinden. Durchschnittlich ist jede Gemeinde gute 30 km² groß und beherbergt ca. 2300 Einwohner. Diese Zahlen entsprechen ziemlich genau dem österreichischen Durchschnitt, ohne Wien, und haben sich auch seit der letzten Strukturreform kaum mehr geändert. Einen Handlungsbedarf alleine daraus abzuleiten  ist daher nicht nachvollziehbar.

Abschreckendes Beispiel Kärnten


Auch in Kärnten gab es zahlreiche Zusammenlegungen; in Kärnten haben viele Gemeinden damit schlechte Erfahrungen gemacht. Einige sind deshalb wieder zu ihrer ursprünglichen Struktur zurückgekehrt und sind wieder selbständig. Beispielsweise  St. Georgen im Lavanttal und Frantschach - St. Gertraud. Im Falle von St. Georgen  wurden mehrere bevölkerungsschwache Gemeinden mit der Gemeinde St. Paul im Lavanttal zusammengelegt. Schon damals war eines der Hauptargumente die Schaffung einer Großgemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern um eine höhere Summe aus den Ertragsanteilen zu lukrieren. Nach der Zusammenlegung  wuchs die neu entstandene Gemeinde jedoch bis zur Rückgemeindung 1991 nie wirklich zusammen. Trotz der Bemühungen der gemeinsamen Verwaltung in St. Paul konnte auch die Infrastruktur in den eingemeindeten Gemeindeteilen nicht aufrechterhalten werden. Die Außenstellen wurden nach und nach weniger besetzt, kleine Volksschulen und Kindergärten geschlossen. Aus ehemaligen Gemeindeämtern wurden Wohnungen. Das Angebot an Möglichkeiten sich zu einem geordneten Vereinsleben zu organisieren ging mangels Örtlichkeiten ständig zurück. Aber auch die gastronomische und Lebensmittelversorgungsinfrastruktur brach ein, da sich alles nach St. Paul orientierte.  Von  Anfang an versuchten lokale Gruppen und Initiativen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. 1991 wurde St. Georgen wieder selbständig. Viel Steuergeld wurde nutzlos vergeudet. Ähnliches passierte in Frantschach- St. Gertraud.  Die Marktgemeinde liegt nördlich der Bezirkshauptstadt Wolfsberg. Auch hier  waren die finanziellen Gründe der Eingemeindung für das weit größere Wolfsberg vorteilhaft.  Die Auswirkungen der Zusammenlegung auf die Bevölkerung wurden jedoch mit Hilfe einer Volksbefragung, die gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl 1985 durchgeführt wurde, von 70% der Bevölkerung als negativ erachtet. Seit 1996 ist Frantschach-St.Gertraud  wieder eine eigene Gemeinde. Trotz der harten Anfangszeit nach der Trennung, es gab weder ein Amtsgebäude noch Personal oder Büroinfrastruktur, da dies alles ja zentral in Wolfsberg geblieben war und die alte Infrastruktur von vor 1972 vollständig zerschlagen war, wird der Verwaltung der nun wieder selbständigen Gemeinde von der Bevölkerung ein weitgehend positives Zeugnis ausgestellt. Die derzeit laufenden Überlegungen einer Großgemeinde „Lavanttal“, in der alle Gemeinden des Bezirkes aufgehen sollen, wie sie derzeit von einigen Wolfsberger Politikern angestellt werden, sind aufgrund der Erfahrungen der Lavanttaler Bevölkerung mit Gemeindezusammenlegungen in den letzten Jahrzehnten ins Reich der undurchführbaren Phantasien einzuordnen. Ein anderes Negativbeispiel ist die Eingemeindung von Ettendorf nach Lavamünd. Das hat dazu geführt, daß Ettendorf zwischenzeitlich ein infrastrukturell ausgedünnter Ortsteil von Lavamünd geworden ist.


Fusionen sind kein Allheilmittel

Gemeindezusammenlegungen sich kein Allheilmittel für die drängenden Probleme der Kommunen. Demokratiepolitisch fühlt sich die Bevölkerung durch die größeren Strukturen nicht mehr vertreten, überdies kommt es zu einer Ausdünnung der Infrastruktur sowohl im öffentlichen wie auch im privatwirtschaftlichen Bereich, weil sich alles auf den kleinen zentralen Raum konzentriert. All dies führt dann zur Abwanderung in Ballungsgebiete, was das ursprüngliche Ziel der Mehreinnahmen von mehr Geldern aus dem Finanzausgleich wieder zunichte macht. Eine Zusammenarbeit in Teilbereichen der öffentlichen Verwaltung ist auch möglich, wenn die Gemeinden eigenständig bleiben. Dies wird in zahlreichen Kommunen ja bereits praktiziert und ist von einer Zusammenlegung völlig unabhängig.

3. Juli 2012