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Abschaffung des Kulturbeirats ist weitere Entdemokratisierung

Klimt-Weithaler: „Oligarchisierung der Kulturpolitik“

Die Abschaffung bzw. Neuordnung der Beiratsstrukturen im Kulturbereich leistet Günstlingswirtschaft und politischer Willkür Vorschub. Das sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zur geplanten Abschaffung eines weiteren demokratischen Gremiums im Bereich der Landespolitik.

Bei allen Einwänden, die von Seiten von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Beiräte angeführt werden, darf nicht vergessen werden, dass diese bisher verhindert haben, dass Fördermittel willkürlich und völlig intransparent vergeben werden. Fällt diese Instanz weg, wird nur mehr auf politischer Ebene über die Mittelvergabe entschieden. Wird der Beirat umgebaut, werden jene Kräfte, die sich kulturpolitisch engagiert haben, erneut ausgeklammert. „Landesrat Buchmann wird dann mit handverlesenen Beiräten, oder auch ganz alleine, über die Fördermittel verfügen. Das ist eine Oligarchisierung und Entdemokratisierung der steirischen Kulturpolitik und ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Stand“, so die KPÖ-Klubobfrau.

Klimt-Weithaler weist darauf hin, dass auch in anderen Bereichen die Tendenz besteht, demokratische Gremien durch autoritäre Strukturen zu ersetzen: „Die ‚Reformpartner‘ wollen alle Widerstände beseitigen, die ihrem Belastungskurs im Weg stehen. Demokratie und Mitbestimmung werden einem autoritären Regierungsstil geopfert. Die Eingriffe verfolgen aber trotz aller Propaganda nur ein Ziel: die Profite der Banken mit Steuergeld abzusichern.“

29. Februar 2012