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Abschaffung des Kinderzuschusses ist Anschlag auf ärmste Familien

Claudia Klimt-Weithaler: Aussagen von LR Grossmann nicht nachvollziehbar

Die von Landesrätin Elisabeth Grossmann angekündigte Abschaffung des Kinderzuschusses ist ein schwerer Schlag für die ärmsten Familien in der Steiermark. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu den neuen Kürzungsmaßnahmen der „Reformpartnerschaft“.
 

Der Kinderzuschuss in der Höhe von 145,35 Euro im Monat wird derzeit nach Geburt eines Kindes ein Jahr lang ausbezahlt, wenn das Pro-Kopf-Einkommen einer Familie unter 793,40 Euro liegt. Ab Februar 2012 sollen keine Neuanträge mehr möglich sein. Die Aussage von Landesrätin Grossmann, der Kinderzuschuss sei durch die Einführung der Mindestsicherung nicht mehr nötig, ist für Klimt-Weithaler nicht nachvollziehbar: „Die Behauptung, die Kürzungen würden durch die Mindestsicherung kompensiert, ist absurd. Gerade Familien haben nun viel weniger Geld zur Verfügung als mit der Sozialhilfe. Neben Kürzungen beim Lebensunterhalt und bei den Wohnkosten, dem Verlust der Sonderzahlungen und den steigenden Preisen verlieren jetzt ausgerechnet die ärmsten Familien in der Steiermark eine weitere dringend nötige Unterstützung. Gerade Familien mit Kleinkindern müssen viele Anschaffungen tätigen, die aus der Mindestsicherung nicht finanzierbar sind.“

Die KPÖ wird sich deshalb im Landtag für eine Beibehaltung des Kinderzuschusses einsetzen. „Den sozial Schwächsten wird nun erneut eine Leistung weggenommen, die als Ausgleich der gröbsten Ungleichheit gedacht war. Über Reichensteuern und Abgaben auf Spekulationsgeschäfte wird immer nur geredet. Denjenigen, die sich das Leben jetzt schon kaum noch leisten können, wird ohne mit der Wimper zu zucken eine Unterstützung nach der anderen gestrichen“, so Claudia Klimt-Weithaler.

17. November 2011