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Abschaffung der Regresspflicht in der Steiermark

SPÖ-Kommunalpolitiker auf dem falschen Fuß erwischt

Der Schwenk der Landes-SPÖ in Sachen Rückzahlungspflicht für Angehörige von pflegebedürftigen Personen (Regress) hat viele Kommunalpolitiker dieser Partei auf dem falschen Fuß erwischt.
Darauf machte die Judenburger KPÖ-Gemeinderätin Christine Erschbaumer am Donnerstag aufmerksam. Die KPÖ-Mandatarin hatte in Judenburg immer wieder die Abschaffung dieses Regresses gefordert und war – beispielsweise von Finanzstadtrat Dolleschall – jeweils mit der Behauptung zurückgewiesen worden, dass die Eltern den Kindern das Wert sein müssten, diese hohen Summen aufzubringen.

Christine Erschbaumer – sie ist bei der Nationalratswahl auch KPÖ-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Oberes Murtal - betont deshalb: „Wir Kommunisten setzen uns vor und nach einer Wahl für die sozialen Anliegen der Bevölkerung ein – und wir werden nach dem 28. September sehr genau darauf achten, ob die heutigen Versprechen auch verwirklicht werden oder nicht“.

21. August 2008