Absage an sanfte Mobilität? Landtag stimmt gegen eigenes Verkehrskonzept

KPÖ-Dringliche zu Nagl-Tiefgarage brachte keine klare Positionierung von Landesrat Lang

Die von der Grazer ÖVP-FPÖ-Stadtkoalition geplante Tiefgarage inmitten der Grazer Innenstadt war am 10. Oktober Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der KPÖ im Landtag. LAbg. Werner Murgg wies darauf hin, dass diese Garage in einem deutlichen Widerspruch zu allen Verkehrskonzepten des Landes wie der Stadt Graz steht.

Die KPÖ sieht durch dieses Bauprojekt die Lebensqualität in der Grazer Innenstadt bedroht. Die automatisierte Anlage würde tausende Autos ins überlastete Stadtzentrum locken und die Feinstaubbelastung weiter erhöhen. Die Garage soll direkt unter dem Brunnen am Eisernen Tor errichtet werden und ab 2019 Platz für 300 Autos bieten. Insgesamt sollen laut Bürgermeister Nagl an diesem Standort mindestens 570 zusätzliche Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr entstehen.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) zählt neben Feinstaub (PM 10) zu den hauptsächlichen lufthygienischen Problemen in der Steiermark und insbesondere im Großraum Graz, betonte Werner Murgg. Hauptverursacher ist unbestritten der Kfz-Verkehr. Die zulässigen Überschreitungen des Grenzwerts waren heuer in Graz schon im Februar erreicht.

Sowohl die Verkehrspolitische Leitlinie 2020 der Stadt Graz, das Regionale Verkehrskonzept Graz-Graz Umgebung (RVK G-GU) als auch das Steirische Gesamtverkehrsprogramm (GVP), 2008 vom Landtag beschlossen, setzen auf sanfte Mobilität (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Verkehr) und eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs. Parkmöglichkeiten seien vor allem an Eisenbahnen und Busachsen, keinesfalls im Zentrum zu schaffen. Alle Verkehrs- und Mobilitätskonzepte in jüngerer Zeit sind in Reaktion auf die ungezügelte Zunahme des motorisierten Individualverkehrs entstanden. Derzeit wird der Stadtgrenzen überschreitende Verkehr zu 84 Prozent mit dem Auto zurückgelegt, Tendenz immer noch steigend. Wird diesem Trend nicht Einhalt geboten, steigt die Belastung im Stadtzentrum bis 2021 um 30 Prozent.

In einem Antrag forderte die KPÖ vor dem Hintergrund des Grazer Garagenprojekts in einem Antrag daher: „Der Landtag bekennt sich zu den verkehrspolitischen Zielen des Gesamtverkehrsplanes Steiermark und des Regionalverkehrskonzeptes Graz - Graz Umgebung und damit zur Priorisierung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, öffentlicher Verkehr) vor dem motorisierten Individualverkehr.“ SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten gegen diesen Antrag, somit gegen die eigenen verkehrspolitischen Richtlinien – denn diese sind mit dem Garagenprojekt unvereinbar.

Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) beteuerte, die Verkehrskonzepte hätten für ihn dennoch Gültigkeit. Das Land habe viel gegen Feinstaub unternommen und hohe Summen investiert. Eine Tiefgarage wie das in Graz geplante Bauprojekt sei nur dann mit den verkehrspolitischen Zielen in Einklang zu bringen, wenn gleichzeitig entsprechend Flächen an der Oberfläche zur Verfügung gestellt werden, etwa für Radabstellplätze und Parkplätze für BewohnerInnen der Innenstadt.

Werner Murgg: „Landesrat Lang drückt sich vor einer Entscheidung. Er bekennt sich zwar unverbindlich zu den Verkehrskonzepten, die eine Zurückdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt vorsehen. Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen.“

Online-Petition gegen Tiefgarage

Die KPÖ fordert: NEIN zur Tiefgarage unter dem Eisernen-Tor-Platz und hat eine Online-Petition ins Leben gerufen.

10. Oktober 2017