Diese Abgabe für Reiche würde jährlich 11 Milliarden Euro bringen

Nicht Arbeit, sondern Gewinne und Vermögen höher besteuern

Die schwarz-grüne Bundesregierung will die Besteuerung von Gewinnen senken. Große Vermögen sollen weiterhin unangetastet bleiben. Die enormen Kosten der Coronakrise sollen wieder einmal den arbeitenden Menschen umgehängt werden. „Wer große Vermögen ab einer Million Euro besitzt, muss einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ setzt sich in zwei Anträgen für eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie eine Steuer auf große Vermögen ein. Damit wurde in der Vergangenheit für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, die Schere zwischen Arm und Reich war in Österreich nicht so groß wie heute. Das reichste Prozent in Österreich besitzt ein Vermögen von insgesamt 250 Milliarden Euro.

 

Gewinne stärker besteuern statt Arbeit belasten

Das österreichische Steuersystem weist ein enormes Ungleichgewicht zwischen Einkünften aus Lohn- und Umsatzsteuern und jenen aus Gewinnen und Vermögen auf. Mehr als zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens werden durch Lohn- und Umsatzsteuer finanziert. Aus dieser Schieflage ergeben sich auch jene „Budgetprobleme“, die als Vorwand für „Sparpakete“ dienen. Die Körperschaftssteuer (KöSt) besteuert Gewinne derzeit mit 25 %, die Bundesregierung möchte den Steuersatz auf 21 Prozent absenken. Hauptprofiteure wären nicht die Klein- und Mittelbetriebe, sondern vor allem Großkonzerne.

In den 1990er Jahren betrug die KöSt noch 34 Prozent und wurde 2005 auf 25 Prozent gesenkt. Die Investitionsquote sank im selben Zeitraum von 25,9 auf 23,1 Prozent des BIP. Die radikale Kürzung der Körperschaftssteuer über die letzten Jahrzehnte brachte also keine positiven Effekte.

 

Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt

Die Coronakrise bringt nicht nur große Herausforderungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich mit sich. Auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sind die Volkswirtschaften von gigantischen Umbrüchen betroffen. So ist aus heutiger Sicht mit einem Rückgang des BIP um mehr als 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. Das ist eine wesentlich schwerere Rezession als während der Weltwirtschaftskrise ab dem Jahr 2008.

Der Reichtum ist trotz Krise so groß wie nie zuvor. Allerdings wird gerne übersehen, dass das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt weniger als 3 Prozent des Kuchens, während die oberen 10 Prozent über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens verfügen. Das reichste Prozent (rund 90.000 Personen) verfügt über 40 Prozent des österreichischen Vermögens, wie eine Studie des Jahoda-Bauer-Instituts in Zusammenarbeit mit der EZB darlegt.

Das Steuersystem verstärkt die Ungleichheit. Die Steuern auf Arbeit und die Abgabenquote zählen zu den höchsten im OECD-Raum, dafür liegt Österreich bei Vermögenssteuern mit rund einem halben Prozent Anteil am BIP im Schlussfeld. Eine progressive Vermögenssteuer ab einer Million Euro würde Einnahmen von 11,1 Milliarden Euro einbringen – Ausweicheffekte wie Kapitalflucht oder „Steuertricks“ sind bereits berücksichtigt.

 

Warum sich das Steuersystem ändern muss

Bereits vor Corona galten über eine Million ÖsterreicherInnen als arm oder armutsgefährdet. Die aktuelle Krise birgt die Gefahr, dass sich diese Zahl dramatisch erhöht. Anfang Oktober waren über 400.000 Menschen arbeitslos, 300.000 weitere in Kurzarbeit. Dazu kommen Selbstständige, die nahezu 100prozentige Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Hilfspakete von Bund, Ländern und Gemeinden leisten Unterstützung, können aber den Einnahmenentfall nicht wettmachen.

„Es ist höchst an der Zeit, dass Vermögen und Gewinne gerecht besteuert werden. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Rechnung zahlt, während die wirklich Vermögenden in Österreich keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

 

12. November 2020