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Abfall-Pläne der Wirtschaftskammer würden steirische Haushalte stark belasten

Mehrheit im Landtag für Verfassungsschutz – KPÖ drängt auf Gesetzesvorlage

„Der Wegfall der Verpflichtung für Gewerbebetriebe, ihren Restmüll durch die kommunale Müllabfuhr zu entsorgen, würde einen sprunghaften Anstieg der Gebühren für die Haushalte bedeuten“, warnt KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Die steirische Wirtschaftskammer hat bei der EU-Kommission eine Klage eingebracht, mit der sie eine Liberalisierung der Restmüllentsorgung erzwingen will.

Wenn sich private Entsorger die Rosinen aus dem Kuchen picken, wachsen zwangsläufig die Entsorgungskosten für Haushalte. Dazu müsste aber erst die so genannte „Andienungspflicht“ wegfallen. Deshalb hat die KPÖ im steirischen Landtag bereits im Vorjahr den Antrag gestellt, die Andienungspflicht in den Verfassungsrang zu heben. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ und Grünen angenommen. Die KPÖ drängt nun auf eine rasche Gesetzesvorlage.

Die steirische KPÖ hat in einer umfassenden Studie mit dem Titel „Wege aus der Abfallmisere – Recherchen zur Abfallwirtschaft“ zu diesem Thema Stellung bezogen. Die Broschüre kann beim KPÖ-Bildungsverein unter bildungsverein@kpoe-steiermark.at bestellt werden.

30. Mai 2009